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Letzter Nerv

Von Christian Rösner

Politik

Die Koalition zwischen SPÖ und Grünen holpert auf die Zielgerade zu.


Wien. Dichthalten bis Samstag. So lautet derzeit die Devise bei den Grünen. Denn dann findet ihre Landesversammlung statt, wo die Spitze mit einem respektablen Verhandlungsergebnis aufkreuzen will. Bis dahin will Bürgermeister Michael Häupls (SPÖ) Noch-Juniorpartner keinen Mucks machen. Doch eines ist klar: die Verhandlungen kosten beiden Parteien den letzten Nerv.

Wie berichtet, verliert die SPÖ einen Stadtrat - und das wird aller Voraussicht nach Bildungs- und Sportstadtrat Christian Oxonitsch sein. Er kehrt wieder als Obmann des Wiener SPÖ-Klubs zurück. Daher soll nun das Bildungsressort zu Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger wandern - was nun eine kleine Kursänderung bedeutet. Schließlich soll Bürgermeister Michael Häupl ursprünglich geplant haben, das Bildungsressort den Grünen zu überlassen. Maria Vassilakou soll aber so hartnäckig auf das Planungs- und Verkehrsressort insistiert haben, dass Häupl schließlich nachgab.

Alles wie gehabt

Ansonsten soll sich zumindest personell nicht viel ändern: Renate Brauner bleibt - wie bereits von Häupl am Dienstag bestätigt - Wirtschafts- und Finanzstadträtin. Sonja Wehsely behält den Gesundheits- und Sozialbereich und bekommt obendrein noch ein paar Agenden aus dem Oxonitsch-Ressort. Und auch Ulli Sima soll das Umweltressort behalten dürfen. Interessant erscheint auch die Tatsache, dass Michael Ludwig Wohnbaustadtrat bleiben soll, obwohl mehrfach aus der Partei zu hören war, dass er aufgrund der schlechten Wahlergebnisse in den Gemeindebauten anderwertig eingesetzt werden soll.

Offene Punkte, wie die etwa des Vizebürgermeisters, Wahlrecht oder Aufsichtsratposten in stadtnahen Betrieben, waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Inhaltlich hatte Michael Häupl angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode sich stark auf jene Bezirke konzentrieren zu wollen, in denen der Abstand zur FPÖ sehr klein geworden ist. Die Stadtentwicklung betreffend hat Häupl angekündigt, die Strukturen im Magistrat verändern zu wollen. "Das bedeutet zum Beispiel, Verfahren zusammenzulegen, um sie noch deurtlicher verkürzen zu können, als das in der Vergangenenheit der Fall gewesen ist." Demnach soll ein Umwidmungsverfahren künftig nicht mehr eineinhalb Jahre dauern, sondern nur noch höchstens ein dreiviertel Jahr. Außerdem will Häupl, dass "gewisse Dinge, die in Einfamilienhäuser gemacht werden, nicht mehr genehmigungspflichtig sind." Damit könnten die bis jetzt dafür zuständigen Kommissionen reduziert werden, um sie woanders effiktiver einsetzen können. Also alles im Sinne einer Deregulierung und Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung.

Kein Callcenter

Es gehe auch darum, Dinge in eine Hand zu legen. So sei etwa IKT (Informations- und Kommunikationstechnik Anm.) in der Verwaltung derzeit weit zerstreut. Diese auf eine Stelle zu fokussieren, könnte laut Häupl zu einer bedeutenden Effizienzsteigerung führen. "Es geht einfach nur darum, die Struktur in der Stadt so anzupassen, wie wir sie in der Zukunft brauchen." Dass die Kommunikation in den Gemeindebauten dabei im Vordergrund zu stehen hat, liege auf der Hand, betonte Häupl: "Die Leute wollen mit Leuten reden. Die wollen ein Gesicht von der Verwaltung sehen und nicht ein Callcenter." Nachsatz: "Auch wenn das für viele lächerlich klinen mag, aber ich kenne die Verästelung gerade dieses Bereiches der Stadt - aber wir brauchen wieder die Hausmeister."