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Letzter Strohhalm Steuerreformpartei

Von Walter Hämmerle

Politik

Das BZÖ kommt seit seiner Abspaltung von der FPÖ Anfang April nicht vom Fleck. Größtes Defizit: Ein klar unterscheidbares politisches Profil. Etwas mehr als ein Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen entdecken Bündnisobmann Jörg Haider und sein Stellvertreter in der Regierung, Hubert Gorbach, wieder die Idee einer Steuerreform für ihre Zwecke. Vor allem vom Koalitionspartner ÖVP, der eine solche zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt, will man sich damit deutlich abgrenzen.


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Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein hochrangiger oranger Funktionär die Forderung nach einer Steuerreform erhebt. Am liebsten sofort, allerspätestens aber ab 2007 soll eine weitere Entlastung für die Steuerzahler in Kraft treten.

Die ÖVP tritt dem mit dem Argument entgegen, dass eine neuerliche Entlastung zwar wünschenswert, aber so kurz nach der letzten Steuerreform nicht leistbar sei. Für die Kanzlerpartei hat die Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2008 politische Priorität.

Die ganze Situation erinnert frappant an jene im Sommer 2002. Damals wurde das Land von einem Hochwasser heimgesucht, woraufhin die ÖVP das freiheitliche Regierungsteam um Susanne Riess-Passer überzeugte, die bereits paktierte Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kämpfte damals in erster Reihe gegen die Verschiebung. Die Knittelfelder Delegiertenversammlung beharrte jedoch auf der Reform. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt.

Dass sich das Ganze noch einmal wiederholen könnte, ist zwar aus heutiger Sicht mehr als unwahrscheinlich, ein gewisses Eskalationspotenzial liegt jedoch sicherlich in der Profilierungsnot des BZÖ. Immerhin setzt Vizekanzler Gorbach auch beim Thema Handymastensteuer massiv auf Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner. Wenngleich Neuwahlen sicherlich das Letzte sind, was das BZÖ brauchen kann.

Der Meinungsforscher und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hat seine Zweifel, ob das Thema "Steuerreform" für sich genommen stark genug ist, damit das BZÖ wieder festen Boden unter die Füße bekommt. Hier fehle es schlicht an klarer Zuordnung.