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Letzter Test vor Deutschland-Wahl

Von Norbert Hoyer

Europaarchiv

CDU vor Verlusten in allen drei Ländern. | Rot-Rot-Grün Bundes-SPD | Berlin. (dpa) Es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl in Deutschland vier Wochen später. Am 30. August werden die Landtage von Saarland, Sachsen und Thüringen gewählt. Insgesamt 6,2 Millionen Bürger sind in diesen drei Bundesländern zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist ein Zehntel derer, die am 27. September mit der Wahl des nationalen Parlaments auch über den nächsten deutschen Bundeskanzler entscheiden.


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Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel muss bei den drei Landtagswahlen den Verlust der absoluten Mehrheit im Saarland wie in Thüringen befürchten. Die entscheidende Frage ist, ob es im Saarland in und Thüringen zu einer Regierungsmehrheit von CDU und FDP reichen wird - oder ob die christdemokratischen Ministerpräsidenten durch das linke Lager gestürzt werden.

Bündnisse von SPD, Grünen und der Linkspartei in einem Bundesland würden den Sozialdemokraten auf Bundesebene eine neue Koalitions-Diskussion bescheren. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ebenso wie Parteichef Franz Müntefering eine Koalition mit Grünen und der Linken im Bundestag grundsätzlich ausgeschlossen. Die politische Glaubwürdigkeit dieser Absage wäre aber kurz vor der Bundestagswahl erneut in Frage gestellt, wenn es Rot-Rot-Grün in einem der Bundesländer geben würde.

An der Saar im äußersten Westen Deutschlands ist die Konstellation besonders pikant, weil dort der frühere SPD-Parteichef und Ex-Ministerpräsident des Landes, Oskar Lafontaine, als Vorsitzender der Linken sein Comeback versucht. Zeitweise lag in dem kleinen Bundesland die Linke in den Umfragen sogar vor der SPD, die sie inzwischen wieder überholt hat.

In Thüringen können   SPD, Grüne und Linke nach den Wahl-Umfragen voraussichtlich die Ablösung von Ministerpräsident Dieter Althaus erzwingen. Zum Problem wird dabei für SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie, dass in Thüringen die Linkspartei stärker als die Sozialdemokraten werden dürfte - und deshalb den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhebt - was nicht im Sinne der SPD wäre.

All dies kann Sachsens CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich gelassen beobachten. Es gibt gute Chancen für ihn, die FDP statt der SPD in die Regierung zu holen.