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Letztes Gefecht um die EU-Verfassung

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Morgen beginnt in Brüssel ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das die EU-Verfassung doch noch möglich machen soll. Kern des Verfassungsstreites sind weiterhin die künftige Stimmverteilung zwischen den 25 Staaten, ihre Vetorechte und ihr Einfluss in der EU-Kommission. Vor allem Spanien, das bei den gescheiterten Verhandlungen im Dezember gemeinsam mit Polen eine Einigung blockiert hat, gibt sich gesprächsbereit.


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Die seit April in Spanien regierenden Sozialisten haben am vergangenen Sonntag die Europawahlen gewonnen, die neue Linksregierung unter Jose Luis Zapatero steht für einen pro-EU-Kurs, der mit dem Votum gestärkt wurde. Zwar war es nur ein knapper Sieg vor der EU-kritischen Konservativen Volkspartei, aber die Europawahlen haben den Stimmungswechsel in Spanien gezeigt. Die Sozialisten behaupten daher mit Recht, dass sie tatsächlich eine Trendwende in Spanien eingeläutet hat. "Die Konservativen haben die EU-Verfassung blockiert, Europa den Rücken zugekehrt und die europäische Einheit zerbrochen. Wir wollen zurück in die Mitte Europas und Teil des europäischen Motors sein", macht der sozialistische EU-Kandidat Jose Borell jenen Kräften in Europa Mut, die eine Einigung wünschen. "Ich glaube, wir können bei der Verfassung schnell zu einer Einigung kommen, die eine vernünftige Machtverteilung vorsieht", gibt sich Zapatero kompromissbereit.

Steht Spanien einer Einigung nicht mehr prinzipiell im Wege, dann gerät auch Polens Regierung unter Druck. Aus Angst vor Isolation dürfte auch sie sich verhandlungsbereit zeigen.

Ringen um Prozente

Spanien und Polen haben unterdessen zwar grundsätzlich akzeptiert, dass sich Mehrheiten künftig nach der Zahl zustimmender Staaten und ihrer Bevölkerungsgröße richten. Heftig umstritten ist aber, wie die Grenzwerte für beide Kriterien bemessen werden. Im Verfassungsentwurf des EU-Konvents war vorgesehen, dass eine Mehrheit mit der Hälfte der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung erreicht ist. Diese Werte dürften mit Rücksicht auf die Blockademöglichkeiten Spaniens und Polens angehoben werden. Als denkbarer Kompromiss wird immer wieder eine Grenze von 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der Bevölkerung gehandelt, die noch durch weitere Klauseln ergänzt werden könnte.

Mit einer extrem EU-feindlichen Stimmung in seinem Land muss derzeit der britische Premier Tony Blair kämpfen: Nach den jüngsten Wahlerfolgen der "Independance Party", die den Austritt aus der EU verlangt musste Blair sogar klar stellen, dass dies eine "außerordentliche Dummheit" wäre. Großbritanniens Platz sei im "Herzen Europas". Aus Regierungskreisen in London hieß es, eine Einigung auf die erste Europäische Verfassung bis Ende der Woche sei möglich. Allerdings bleibt die Frage, inwieweit Blair auf die EU-skeptische Stimmung im Land Rücksicht nehmen muss.

Der Streit über den EU-Stabilitätspakt droht allerdings zu einer zusätzlichen Belastung für den Verfassungsgipfel zu werden. Die EU-Außenminister scheiterten bei ihrem Treffen im Vorfeld des Gipfels mit dem Versuch, sich über die Kompetenzen der EU-Kommission bei der Überwachung der nationalen Finanzpolitik zu einigen.