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Letztes Wort hat Bartenstein

Von Veronika Gasser

Politik

Nach langem Tauziehen präsentierten die Sozialpartner gestern in trauter Einigkeit ein Kompromisspapier zum Arbeitnehmerschutz. Es soll Minister Bartenstein als Regierungsvorlage dienen.


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Die Arbeitsunfälle sollen von derzeit 110.000 (exklusive Wegeunfälle) auf unter 100.000 abgesenkt werden, betonten die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Fritz Verzetnitsch und Christoph Leitl.

Und das, obwohl die Einsatzzeiten für Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner bei "leichten" Jobs auf Wunsch der Wirtschaft von 1,7 auf 1,2 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr, also um fast ein Drittel reduziert werden. Für alle anderen Tätigkeiten wird flexibel auf 1,5 Stunden heruntergefahren. Verzetnitsch sieht die Vorlage praxisorientiert: "Arbeitsmediziner sind nun punktgenau im Einsatz."

Der Haken am Papier ist, dass die Arbeitsmediziner keine rechte Freude daran haben. "Das Auftragsvolumen wird sich um rund 200 bis 300 Millionen S reduzieren", bestätigt Erich Pospischil vom Dachverband der Arbeitsmediziner auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Er fürchtet auch, dass die Betriebe zum billigsten Sicherheitsfachmann greifen oder die Regelung umgehen könnten, weil das einfach gemacht wird: "Denn bis jetzt war eine verbindliche Meldung an das Arbeitsinspektorat über den Einsatz der Fachleute nötig."

Ein strittiger Punkt im Bartensteinvorschlag war die Anmeldung der Kontrollen. Die Arbeitsinspektoren sollen, geht es nach dem Willen der Sozialpartner, selbst entscheiden, ob sie ihren Besuch ankündigen oder nicht. Leitl zeigt sich optimistisch, dass das Papier auch tatsächlich in vorliegender Form vom Parlament beschlossen wird: "Beamte des Wirschaftsministeriums waren beigezogen."