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Letztes Zittern

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik
Katainen will vor allem eines: Jobs schaffen.
© reu/Herman

Nach dem Ende der Anhörungen im EU-Parlament müssen einige Kandidaten für die EU-Kommission um die Bestätigung ihrer Nominierung bangen.


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Brüssel. Ihre Fragelust haben die EU-Abgeordneten bis zum Schluss nicht verloren. Sie ging bei der 26. und vorletzten parlamentarischen Anhörung der Kandidaten für die EU-Kommission so weit, dass der zuständige Ausschussvorsitzende seinen Kollegen sofort das Wort erteilen wollte - ohne die Antrittserklärung des Bewerbers abzuwarten. Jyrki Katainen nahm die Entschuldigung dann lächelnd an. Der Finne soll in der künftigen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker dessen Stellvertreter und für die Bereiche Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sein.

Die Stärkung all dessen will der konservative Ex-Premier erreichen, ohne die Mitgliedstaaten in neue Schulden zu stürzen. Es gebe in vielen Ländern keinen Raum für zusätzliche Ausgaben, erklärte Katainen. Wie so viele seiner potenziellen Kommissionskollegen zuvor verwies auch er auf das von Juncker angekündigte Investitionsprogramm in einem Umfang von 300 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Doch wie andere nannte er keine Details dazu. Diese müsse die Behörde noch ausarbeiten. Eines stellte der Finne aber klar: "Ich will nicht einfach 300 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen haben; ich will 300 Milliarden Euro an tatsächlichen Investitionen."

Ebenso stehe fest, dass "eine noch nie da gewesene Mobilisierung von privaten und öffentlichen Sektoren" nötig sei. Die öffentlichen Mittel sollen dazu genutzt werden, privates Geld freizusetzen. Eine wichtige Rolle dabei könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) spielen. Ebenso könnten Mittel aus dem EU-Haushalt besser genutzt werden. Sein Job werde vor allem sein, Jobs zu schaffen, meinte Katainen. Die Arbeitslosenzahlen seien nämlich "unakzeptabel hoch": Vor allem Jugendliche seien davon betroffen. "Wir können nicht erlauben, dass das Talent einer ganzen Generation verschwendet wird", sagte der designierte Kommissar.

Ruf nach Bürokratieabbau

Einen ähnlich weit gestreuten Zuständigkeitsbereich wie sein finnischer Kollege soll Frans Timmermans erhalten. Der Niederländer soll sich um bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte kümmern. Doch sein Posten als Vizepräsident sticht heraus: Er soll als erster Stellvertreter Junckers als dessen rechte Hand fungieren. Und zumindest auf einem Gebiet hob er sich schon bei der Anhörung hervor. Für Mehrsprachigkeit hätte der Sozialdemokrat die besten Noten erhalten. Er beantwortete Fragen nämlich in gleich fünf Sprachen: auf Englisch, Niederländisch, Italienisch, Deutsch und Französisch.

Der scheidende Außenminister kündigte Bürokratieabbau an sowie einen neuen Vertrag zwischen den Institutionen, der die Gesetzgebung verbessern soll. Das solle nicht zuletzt Unternehmen zugute kommen, die überbordende Bürokratie beklagen. Ebenso setzte Timmermans auf das Thema Transparenz: Er wolle ein verbindliches Lobbyisten-Register vorschlagen, das nachvollziehbar macht, wen EU-Politiker treffen. Mit dieser Idee kann er im EU-Parlament kaum auf Ablehnung stoßen. Denn etliche Mandatare pochen schon seit längerem auf eine Verpflichtung zum Eintrag, der bisher nur freiwillig ist.

Ein anderes Vorhaben könnte wiederum besonders Großbritannien gefallen, wo es Kritik an zahlreichen EU-Regelungen gibt. Timmermans wünscht sich nämlich eine Prüfung der Gesetzesvorschläge auf ihre Notwendigkeit. Sollte es diese nicht geben, könnten die Entwürfe zurückgezogen werden. Eine Liste mit entsprechenden Dokumenten soll nächstes Jahr vorliegen.

Der britische Vertreter selbst musste sich unterdessen einer zweiten Befragung stellen. Denn Jonathan Hill wurden unter anderem mangelnde Kenntnisse in dem für ihn vorgesehenen Ressort vorgeworfen. Der konservative Politiker soll für Finanzstabilität und -dienstleistungen zuständig sein. Dieses Mal mühte er sich, ausreichende Antworten zu finden. So stehe ein EU-weites System der Einlagensicherung derzeit nicht auf seiner Agenda, da einige Staaten gegen das Vorhaben sind. Eine positive Haltung habe er hingegen zu Verbriefungen. Außerdem sprach sich Hill für eine Stärkung der Bankenunion aus - ein Projekt, das seinem Heimatland wenig gefällt.

Heftige Kritik an Bratusek

Während der Brite einige Bedenken der Parlamentarier zerstreuen konnte, wurde der Unmut gegen eine andere Kandidatin deutlicher. Die Slowenin Alenka Bratusek, die als Vizepräsidentin in der Kommission für die Energieunion zuständig sein soll, hat etliche Mandatare mit ihren vagen Antworten verärgert. Prompt kursierten Spekulationen über einen Austausch der Kandidatin.

Bis dahin erschienen lediglich Umschichtungen in den Ressorts wahrscheinlich. Denn auch gegen den designierten Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich und den spanischen Energiekommissar Miguel Arias Canete gab es Einwände. Und den ungarischen Vertreter Tibor Navracsics hält der zuständige Ausschuss schlicht für ungeeignet, den Posten des Kommissars für Bildung, Kultur und Jugend zu übernehmen. Der Bereich könnte beschnitten werden. Zumindest die Tschechin Vera Jourova konnte erleichtert sein. Nach einigem Zögern bestätigten die Mandatare die Nominierung der künftigen Justizkommissarin.

Spätestens am morgigen Donnerstag soll bei einem Treffen des Parlamentspräsidenten mit den Fraktionschefs die Entscheidung zu den übrigen Kandidaten fallen. Zuvor ist noch eine Zusammenkunft mit Juncker angesetzt.