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"Letztlich geht es in der Politik ums Gewinnen"

Von Walter Hämmerle

Politik

Vassilakou: Grüne werden als Impulsgeber dringend benötigt. | "Große Koalition bei Reformen Blockade-Weltmeister." | Spitzel-Causa: "Bei Missbrauch Fall für Gerichte". | "Wiener Zeitung": Frau Vassilakou, zu Beginn eine Sache, die die meisten Menschen nicht verstehen: Was macht Spaß an Österreichs Politik? | Maria Vassilakou:Eine Grundvoraussetzung ist sicherlich, dass man mit dem Politikvirus infiziert ist - ohne diesen bleibt man nicht Jahre in der Politik.


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Mir macht vor allem die Lust an der Herausforderung Spaß: Dinge umzusetzen, zu beobachten, wie sich die Welt - und sei es in noch so kleinen Schritten - aufgrund des eigenen Tuns verändert, das ist wunderbar. Und persönlich betrachte ich Politik nicht zuletzt auch als sportliche Herausforderung .. .

. . . im Sinne des olympischen Prinzips, bei dem Dabeisein alles ist?

Ganz sicher nicht, das olympische Prinzip und die Politik sind so weit auseinander wie kaum etwas anderes. Jeder, der Politik selbst macht, weiß, dass es letztlich ums Gewinnen geht.

Welche Beiträge zu einer besseren Welt heften sich die Grünen auf die Fahnen?

Wir rechnen es uns als Verdienst an, dass Österreich seit der Zwentendorf-Abstimmung auf Atomkraft verzichtet, dass wir in der EU die Speerspitze gegen genmanipulierte Lebensmittel sind. Unsere Wahlerfolge im letzten Jahrzehnt belegen, dass die Forderungen nach einer ökologischen und sozialen Modernisierung eine starke Stellung erobert haben. Und den Grünen, um auch auf Wien zu sprechen zu kommen, ist es zu verdanken, dass heute das größte Biomassekraftwerk Europa in der Bundeshauptstadt steht. Das ist nur eines von insgesamt über 50 rot-grünen Projekten, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Dazu gehören auch eine Biogasanlage, die Citybikes, die Aufnahme von Menschen mit Migrationshintergrund zur Polizei und vieles andere.

Angesichts der zuletzt sinkenden Wahlergebnisse könnte man zum Schluss kommen, die Mission der Grünen ist "completed".

Nein, noch lange nicht. Gerade in Zeiten von Klimawandel, Wirtschaftskrise, steigenden Arbeitslosenzahlen und budgetärer Notlage braucht es eine visionäre politische Kraft. Die Grünen werden im kommenden Jahrzehnt als Impulsgeber dringend benötigt - für eine soziale Modernisierung, die Ökologisierung von Wirtschaft und Energieversorgung und für große Konjunkturpakete .. .

. .. noch größere?

Ja, ich halte die derzeitigen Konjunkturpakete weder für ausreichend groß noch zielgerichtet.

Apropos Budget-Not: Die Schulden, die gemacht werden, müssen auch bezahlt werden. Wem wollen die Grünen etwas wegnehmen?

Zuallererst müssen wir uns anschauen, wo überall schlecht gewirtschaftet wird, wo wir noch heute unter Freunderl- und Parteibuchwirtschaft leiden. Gerade in jüngster Zeit häufen sich wieder die Skandale, die Unsummen an Geld verschlungen haben: Skylink, Prater Neu, die Bundesfinanzierungsagentur oder das Krankenhaus Nord, bei dem sich schon die Kosten verdoppeln, bevor der Bau begonnen hat. Wenn man alles zusammenzählt, ist man schnell bei einer Milliarde Euro - es kommt uns sehr, sehr viel Geld abhanden, weil schlecht gewirtschaftet wird, weil es zu wenig Transparenz gibt. SPÖ und ÖVP werden sich jedoch hüten, diesem System den Kampf anzusagen, schließlich stehen sie doch in dessen Mitte. Der zweite Aspekt der Budgetsanierung betrifft die Einnahmenseite: Hier bin ich für eine gestaffelte Vermögensbesteuerung, die sicherstellt, dass das Eigenheim unbelastet bleibt.

Egal, welches?

Ein Penthouse wäre schon betroffen, ein durchschnittliches Wohnhaus oder eine Wohnung nicht. Es geht darum, die großen Vermögen zu treffen - das ist auch sozial gerecht.

Immer, wenn das Geld auszugehen droht, ertönt der Ruf nach mehr Einnahmen. Mehr Geld hat aber noch nie die Effizienzprobleme der öffentlichen Hand gelöst. Im Bildungsbereich geben wir überproportional viel Geld aus, erhalten dafür nur ein durchschnittliches Ergebnis - und dennoch rufen alle nach mehr Geld.

Beim Thema Verwaltungsreform erweist sich die große Koalition als Blockade-Weltmeister. Im Bildungsbereich sind die Probleme seit langem bekannt, dennoch warten wir bis heute auf die richtigen Reformen. Effizienzsteigerung bedeutet aber auch, privates Kapital zu mobilisieren - in Energiefragen über Wärmedämmung und Solar. Das spart langfristig enorme Heizkosten, ist gut fürs Klima sowie sichert und schafft regionale Arbeitsplätze. Darüber hinaus senken wir auf diese Weise unsere Abhängigkeit von Energieimporten.

Die Grünen träumen seit Jahren von Rot-Grün und wachen mit Schwarz-Grün auf.

Wer sagt, wir träumen von der SPÖ? Die SPÖ, die ich kenne, ist seit Jahren bis zur Unkenntlichkeit beliebig geworden.

Und trotzdem nennen Sie für die Wiener Gemeinderatswahl die Stadt-SPÖ als einzige Koalitionsoption.

Dazu zunächst eine Klarstellung: Ich träume weder von SPÖ noch von ÖVP, sondern, wenn überhaupt, dann von einem grünen Wien. Ich weigere mich, Koalitionsspielchen zu betreiben. Für mich geht es einzig und allein darum, die nächsten Wahlen erfolgreich zu schlagen. Das hätten wir uns verdient, weil wir in den letzten Jahren zahlreiche Impulse gesetzt haben, die die Stadt positiv verändert haben.

Nur ist Dankbarkeit keine politische Kategorie.

Das stimmt schon, dennoch braucht Wien eine Kraft, die Reformen vorantreiben kann. Dass Wien nun endlich den kostenlosen Kindergarten einführt, ist Ergebnis unserer Hartnäckigkeit.

Diesen Erfolg beanspruchen auch andere für sich. Ist dies aber nicht wieder ein Beispiel für eine Politik, die Geschenke verteilt, ohne für die Finanzierung zu sorgen, ohne jemandem wehzutun? Warum wollen Sie den Bürgern wehtun?

Will ich nicht, nur solche Geschenke der Politik bezahlen die Bürger ohnehin selbst.

Was der Politik am allermeisten wehtut, sind Reformen. Dazu muss man sich den Kopf zerbrechen, wohin die Reise gehen soll, man braucht Mehrheiten und den Mut zum Risiko. Vor allem zu Letzterem ist man in der äußerst bequemen Wiener SPÖ schon lange nicht mehr bereit. Das ist aber der einzige Weg, der in Wien zu Reformen führt - egal, ob diese Mindestsicherung, Solaroffensive oder autofreie Innenstadt heißen. Allerdings gibt es auch in der Wiener SPÖ eine jüngere Generation von Erneuerern, und wenn es uns Grünen gelingt, bei den Wahlen zuzulegen - ich träume von 150.000 Stimmen (2005 erreichten die Grünen 99.432 Stimmen; Anm.) - dann wird das auch für die SPÖ ein unüberhörbares Signal sein, was die Menschen wollen.

Und wenn Sie Stimmen verlieren, werden die Grünen keiner Koalition beitreten?

Die Wiener Wahlen werden eine enorm wichtige Wahlauseinandersetzung - und zwar für ganz Österreich. Wenn wir kein Plus haben, dann schwinden die Chancen dafür gegen Null.

Bei den Grünen reden alle über die Wien-Wahl 2010, dabei steht am 27. September in Oberösterreich die einzige grüne Beteiligung an einer Landesregierung auf der Kippe. Warum kämpft die grüne Bundespartei nicht für Schwarz-Grün in Linz?

Diesen Vorwurf teile ich überhaupt nicht. Tatsächlich ist Oberösterreich ein Bundesland geworden, von dem man sich etwas abschauen kann, insbesondere wirtschaftspolitisch. Das dortige Konjunkturpaket ist nicht nur das größte aller Bundesländer, sondern auch das grünste.

Ein ganz anderes Thema: Angenommen, es würde sich herausstellen, die FPÖ hätte einen Polizisten, der nebenberuflich entsprechend tätig ist, beauftragt, Sie zu bespitzeln, Ihre politischen Kontakte zu durchstöbern?

Es würde mich nicht wundern. Meine erste Reaktion: Ich wäre angewidert, es wäre ein Zeugnis, wie tief das politische Niveau in Österreich sinken kann.

Die Frage war eine Analogie auf den Grünen Karl Öllinger, der, um rechtsextreme Netzwerke aufzudecken, auch FPÖ-Politiker durch einen nebenberuflich als Datenforensiker tätigen Polizisten ins Visier nahm.

Ich halte diesen Vergleich nicht für zulässig. Hier geht es um rechtsextreme Umtriebe in öffentlichen Internetforen. Das hat mit einer persönlichen Bespitzelung nichts zu tun.

Dafür einen aktiven Polizisten heranzuziehen, der Zugang zu nicht-öffentlichen Daten hat, ergibt dennoch kein gutes Bild.

Ich gehe davon aus, dass der Betreffende seine Kompetenzen nicht missbraucht hat. Falls doch, wäre es ein Fall für die Gerichte und die Disziplinarkommission.

Sie vertreten derzeit Bundessprecherin Eva Glawischnig, die in Babypause ist. Haben Sie Gefallen an der Nummer eins?

Ich erlebe auf jeden Fall einen spannenden und herausfordernden Sommer. Mit 2. September, dem Tag, an dem Eva Glawischnig zurückkehrt, kann ich mich aber mit voller Kraft auf meine Kernaufgabe konzentrieren - die Wiener Wahl erfolgreich zu schlagen. Es gibt derzeit nichts, was mich mehr reizt.

Maria Vassilakouwurde 1969 in Athen geboren. 1986 übersiedelte sie nach Österreich. Politisch engagierte sich die Sprachwissenschafterin erst in der ÖH, dann bei den Grünen. Seit 1996 ist sie Mandatarin im Wiener Gemeinderat. Heute ist sie stv. Bundessprecherin und Klubobfrau in Wien.