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"Lex Kampl" beschlossen

Von WZ Online

Politik
© Parlamentsdirektion

Der Nationalrat hat am Donnerstag jene Verfassungsänderung beschlossen, mit der verhindert werden soll, dass Siegfried Kampl (BZÖ) Bundesratspräsident wird. Kampl und sein FPÖ-Freund John Gudenus haben durch bedenkliche Aussagen zum Nationalsozialismus das Ansehen Österreichs beschädigt.


Der Vier-Pateien-Antrag, der bei Bedarf die Änderung der Kandidatenreihenfolge für den Vorsitz in der Länderkammer erlaubt, wurde am Donnerstag einstimmig angenommen.

Zugleich forderten alle vier Fraktionen Kampl und seinen früheren Partei-Kollegen John Gudenus auf, wegen ihrer bedenklichen Aussagen zur NS-Zeit, aus dem Bundesrat zurückzutreten.

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