Der Nationalrat hat am Donnerstag jene Verfassungsänderung beschlossen, mit der verhindert werden soll, dass Siegfried Kampl (BZÖ) Bundesratspräsident wird. Kampl und sein FPÖ-Freund John Gudenus haben durch bedenkliche Aussagen zum Nationalsozialismus das Ansehen Österreichs beschädigt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Der Vier-Pateien-Antrag, der bei Bedarf die Änderung der Kandidatenreihenfolge für den Vorsitz in der Länderkammer erlaubt, wurde am Donnerstag einstimmig angenommen.
Zugleich forderten alle vier Fraktionen Kampl und seinen früheren Partei-Kollegen John Gudenus auf, wegen ihrer bedenklichen Aussagen zur NS-Zeit, aus dem Bundesrat zurückzutreten.
Zum Thema
- Jetzt ist der Kärntner Landtag am Zug
- Andreas Unterbergers Tagebuch 08.06.
- Blau-orange Hilfe für Kampl (7.6.05)
- Ein Buhlen um den rechten Rand (7.6.05)
- Eine Lex Kampl ist noch keine Reform (4.6.05)