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Lexer ist Fall der Kärntner

Von Brigitte Pechar

Politik

Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat gestern den Finanzausgleich abgesegnet und damit parteiintern außer Streit gestellt. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass der Fall des abgesetzten früheren Kärntner Landesobmannes Reinhold Lexer kein Thema des ÖVP-Führungsgremiums war.


Der zwischen Finanzministerium, Landesfinanzreferenten, Städte- und Gemeindebund erzielte Kompromiss über den Finanzausgleich wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand abgesegnet. Damit gelte dieses Paket und zwar bis hinunter zum Bürgermeister der kleinsten Gemeinde, hieß es aus der ÖVP gegenüber der "Wiener Zeitung". Da und dort war versucht worden, Finanzeinbußen in Frage zu stellen.

Lexer, der im September als Landesparteiobmann abgesetzt worden war, hat mittlerweile das Schiedsgericht der ÖVP Kärnten angerufen. Dieses prüft nun, ob die Absetzung laut Parteistatut rechtens ist.

Seit kurzem kursiert das Gerücht, dass Lexer, der auch Nationalratsabgeordneter ist, nach einem möglichen Parteiausschluss zu den Grünen wechseln könnte. Das würde die ÖVP von 52 auf 51 Mandate reduzieren, die Grünen könnten auf 15 Mandate zulegen. Er selbst dementierte gegenüber ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat einen derartigen Wechsel. Von Seiten der Grünen hieß es gestern, es habe noch keine Gespräche mit Lexer über einen Wechsel gegeben.

Der neue Landesparteiobmann Georg Wurmitzer wollte diesen möglichen Wechsel von Lexer zu den Grünen im Bundesparteivorstand gestern zur Sprache bringen, wie er vorher angekündigt hatte. Schüssel betonte nach der Sitzung zum Fall Lexer: "Das war kein Thema". Nun sei das Kärntner Parteischiedsgericht abzuwarten, das Anfang Dezember tagen werde. Im übrigen treffe in einer föderalistischen Partei die Landespartei die Entscheidungen.

In der Bundespartei hofft man, die Kärntner Streitparteien doch noch zu einigen. Einerseits hofft man in der Liechtensteinstraße, dass Lexer seine Klage bei Gericht zurückziehen werde, andererseits darauf, dass ein Parteiausschluss vermieden wird. Wurmitzer will den Parteiausschluss aber bereits kommenden Montag beschließen. Sollte es dazu kommen, spekuliert die Bundes-ÖVP auch damit, dass Lexer trotzdem im ÖVP-Parlamentsklub bleiben könnte.

Nicht nur Wurmitzer, der bei dem von Lexer beeinspruchten Landesparteitag gewählt wurde, beharrt auf seinem eingeschlagenen Weg, auch Lexer bleibt dabei: Der Weg zum Gericht sei für ihn der einzig mögliche, da sich die innerparteilichen Schiedsgerichte mit seiner Amtsenthebung nicht befasst hätten.