Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Regierung der nationalen Einheit mit Präsidentenwahl junktimiert. | Beirut/Kairo. (afp) Die libanesische Opposition und ihr Protektor Syrien haben allen Grund, mit dem von der Arabischen Liga beschlossenen Fahrplan zur Beendigung der Langzeitkrise im Zedernstaat zufrieden zu sein. Auf ihrer Sondersitzung in Kairo haben die arabischen Außenminister am Wochenende nämlich die seit Monaten blockierte Wahl eines neuen libanesischen Staatsoberhauptes mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und der Änderung des Wahlrechts - zwei Hauptforderungen der Opposition - verknüpft.
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Der schiitische Parlamentsvorsitzende und Wortführer der Opposition, Nabih Berri, begrüßte den Plan der Liga als Ausweg aus dem Dilemma, weil er die rasche Wahl von General Michel Sleimane (zum Staatspräsidenten) und die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit ermöglicht, in welcher die Entscheidungen nicht von einem Lager gegen das andere getroffen werden.
Der Hisbollah-Fraktionschef im libanesischen Parlament, Mohammed Raad, der wie Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah eine Sperrminorität für die jetzige Opposition innerhalb der künftigen Regierung fordert, sagte: "Voll Ungeduld warten wir auf die positive Umsetzung der Beschlüsse der arabischen Außenminister."
Aus Damaskus und Teheran kamen überaus wohlwollende Reaktionen. Der Plan der Liga bilde die beste Grundlage für eine Kompromisslösung, hieß es. Das antisyrische Mehrheitsbündnis hatte sich mit der Opposition, zu der die christliche Anhängerschaft von Ex-General Michel Aoun gehört, auf Armeechef Sleimane als Nachfolger des im November aus dem Amt geschiedenen Staatspräsidenten Emile Lahoud verständigt, aber eine Festlegung auf eine Machtteilung im Rahmen einer Allparteienregierung noch vor der Präsidentenwahl abgelehnt.
Mehrheitsführer Saad Hariri musste wohl notgedrungen gute Miene zum bösen Spiel machen: "Wir wollen eine neue Seite aufschlagen und uns auf den arabischen Fahrplan stützen". Die arabischen Staaten hätten eine edle und verantwortungsvolle Haltung eingenommen und jeglichen Druck abgelehnt, der auf den Libanon ausgeübt wird, sagte Hariri.
Liga-Generalsekretär Amr Mussa unterstrich, dass die arabischen Staaten eine sofortige Übereinkunft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Libanon wünschten, damit keine Seite im Alleingang Beschlüsse fassen oder sie blockieren kann.
Die Wahl des Präsidenten durch das Parlament, die bereits elfmal verschoben wurde, soll nun am 12. Jänner erfolgen. Zuvor muss noch die Verfassung geändert werden, weil General Sleimane nach den geltenden Bestimmungen erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Militär gewählt werden dürfte.
Anschlag auf UNO-Fahrzeug
Auf ein Fahrzeug der UNO-Friedenstruppe im Libanon wurde am Dienstag ein Anschlag verübt. Drei spanische Soldaten wurden verletzt, als südlich von Beirut eine Bombe am Straßenrand explodierte.
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