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Libanon droht neuer Bürgerkrieg

Von WZOnline

Politik

Beirut. Die Milizen der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah haben nach Kämpfen mit Regierungsanhängern den Großteil der Hauptstadt Beirut unter ihre Kontrolle gebracht. Hisbollah-Kämpfer stürmten am Freitag das Gebäude des regierungstreuen Fernsehsenders "Future TV". Der Sender befindet sich im Besitz der Familie des sunnitischen Politikers und Großunternehmers Saad Hariri, des Chefs der antisyrischen Mehrheitskoalition und Sohnes des 2005 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri.


Die Mitarbeiter des Senders wurden gezwungen, die Berichterstattung einzustellen. Nach Augenzeugenberichten brachten Kämpfer der Hisbollah und der mit ihr verbündeten schiitischen Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri am Freitag auch die Redaktion der ebenfalls im Besitz Hariris befindlichen Zeitung "Al-Mostaqbal" unter ihre Kontrolle. Aus den Fenstern stiegen Rauchschwaden auf.

Tote und Verletzte

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind bei den Gefechten in Beirut mindestens elf Menschen getötet worden. 20 Personen wurden demnach verwundet. In mehreren Stadtteilen hielten die Kämpfe an. Dabei schossen beide Seiten mit automatischen Waffen und Granaten. Es sind die schlimmsten internen Auseinandersetzungen im Libanon seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die rivalisierenden Parteien im Libanon zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe aufgefordert.

Saad Hariri appellierte im libanesischen Fernsehen an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen neuen Bürgerkrieg müsse unbedingt verhindert werden. In der Regierung des sunnitischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora sind die Schiiten - im Widerspruch zu den Bestimmungen der libanesischen Verfassung - als zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe nicht vertreten, weshalb ihr die Opposition die Legitimität abspricht. Nasrallah sagte am Donnerstag in einer von arabischen TV-Sendern übertragenen Rede, die Regierung habe den "Krieg" gegen die Hisbollah beschlossen. Er warf Siniora und dessen Bündnispartnern vor, sie nähmen Befehle von der US-Regierung entgegen. "Das ist kein Staat, das ist eine Bande", beschimpfte er die Kabinettsmitglieder.

Wahl am 13. Mai

Nach 18 Fehlschlägen soll das libanesische Parlament am 13. Mai einen neuen Staatspräsidenten wählen. Das Amt ist seit dem Ende des Mandats von Präsident Emile Lahoud am 24. November vakant. Ein von der Arabischen Liga ausgearbeiteter Plan sieht die Wahl eines Kompromisskandidaten in der Person von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten sowie die Bildung einer Allparteienregierung und eine Wahlrechtsreform vor. Die Realisierung dieses Planes scheiterte bisher an der Forderung des Oppositionsbündnisses der beiden Schiitenparteien Amal und Hisbollah und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun nach einer Sperrminorität in der künftigen Regierung, die Mehrheitskoalition lehnt dies strikt ab. Am Mittwoch hatte ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik aus Protest gegen drastische Preissteigerungen das Land lahmgelegt.

Stichwort: Libanesischer Bürgerkrieg

Der libanesische Bürgerkrieg, der 15 Jahre (1975 bis 1990) dauerte, hat die einstmalige "Schweiz des Nahen Ostens" zerstört und mindestens 150.000 Menschen das Leben gekostet. Der Dauerkonflikt zwischen Glaubensgemeinschaften, politischen Strömungen und sozialen Schichten auf einem Nebenschauplatz der Nahost-Krise hatte weitgehend die Funktion eines Stellvertreterkrieges und führte zur direkten Intervention der Nachbarn Israel und Syrien.

Der Bürgerkrieg begann am 13. April 1975. An diesem Tag wurden 27 Palästinenser aus dem Beiruter Flüchtlingslager Sabra getötet, als christliche Milizionäre der rechtsgerichteten Falange-Partei (Kataeb) das Feuer auf einen PLO-Bus eröffneten. In den folgenden drei Tagen starben bei Straßenkämpfen in Beirut und anderen Städten mindestens 300 Menschen.

Mit aller Wucht entlud sich in dem nur 10.500 qkm großen Land, das nach dem Ende des Ersten Weltkriegs französisches Völkerbund-Mandat und 1943 unabhängig geworden war, der Konflikt zwischen christlichen Parteimilizen - neben der Falange die "Tiger"-Milizen der konservativen Nationalliberalen Partei von Ex-Präsident Camille Chamoun und die Marada-Brigaden des Staatspräsidenten Suleiman Frangié (Frandschieh) - und den mit den Palästinensern verbündeten moslemischen und linken Organisationen.

Hauptstreitpunkte waren die Haltung gegenüber Israel und den Palästinensern, vor allem aber die Frage der politischen Macht: Es ging um das konfessionelle Proporzsystem, das auf einer Volkszählung von 1932 basierte und längst nicht mehr der Bevölkerungsstruktur entsprach. Der ungeschriebene "Nationalpakt" sicherte seit der Unabhängigkeit die Vorherrschaft der christlichen maronitischen Oberschicht ab. Zunächst behielten die christlichen Kampfverbände die Oberhand. Wie das Land zerfiel auch die reguläre Armee nach einem Putschversuch im März 1976 in verschiedene Blöcke. Der Krieg nahm an Heftigkeit zu. Im Juni verhinderte Syrien schließlich durch sein militärisches Eingreifen mit einer Vollmacht der Arabischen Liga die drohende Niederlage des christlichen Lagers.

Die Falange bemühte sich um den Beistand Israels, das seine Truppen 1978 und 1982 einmarschieren ließ und die PLO aus Beirut vertrieb. Zu unvorstellbaren Massakern kam es in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila. Der Milizführer Bechir Gemayel, Sohn des Falange-Gründers Pierre Gemayel, wurde in dem von israelischen Truppen eingenommenen Ost-Beirut von einem Rumpfparlament zum Präsidenten gewählt, verlor aber kurz darauf bei einem Bombenattentat auf das Falange-Hauptquartier im September 1982 das Leben. Sein gemäßigter älterer Bruder Amin Gemayel wurde Staatschef. Ein von Israel diktierter Separatfrieden wurde 1983 nicht ratifiziert.

Syrien unterstützte eine überkonfessionelle Koalition, die pro-syrischen Christen führte der mächtige Maronitenführer Ex-Präsident Frangié an. Vom Iran wurde für den Export der islamischen Revolution die schiitisch-fundamentalistische "Hisbollah" geschaffen. Selbstmordkommandos verübten blutige Anschläge, im Oktober 1983 kamen bei der Detonation eines mit 900 Kilogramm Sprengstoff beladenen Lastwagens in ihrem Hauptquartier 230 US-Marines und 58 französische Fallschirmjäger ums Leben, die nach der israelischen Invasion in Beirut stationiert worden waren.

Ungezählte Waffenstillstandsabkommen und Versöhnungskonferenzen blieben ohne Ergebnis. Prominenteste Opfer der Gewalt waren neben Bechir Gemayel der 1989 nach nur siebzehntägiger Amtszeit ermordete Staatspräsident René Moawad, der Sunnitenführer Ministerpräsident Rachid Karame, der Drusenfürst und Sozialistenchef Kamal Joumblat, der sunnitische Großmufti Scheich Hassan Khaled und die Christenführer und Präsidentensöhne Tony Frangie und Dany Chamoun, die mit ihren Frauen und Kindern von Glaubensgenossen niedergemetzelt wurden.

Erst 1990 - nach dem Zusammenbruch einer christlichen Rebellion des Generals Michel Aoun gegen die Syrer - endete der Bürgerkrieg. Eine "Charta der Nationalen Versöhnung" legte das Fundament für ein neues Regierungssystem. Gleichzeitig wurde Syriens Rolle als Ordnungsmacht im Libanon verankert. Die ungeschriebene Regel, dass der Präsident maronitischer Christ, der Premier sunnitischer und der Parlamentschef schiitischer Moslem sein muss, blieb bestehen, die Machtbefugnisse des Präsidenten wurden allerdings eingeschränkt.