Zum Hauptinhalt springen

Libanon-Konferenz in Paris: Hoffen auf die Geber

Von WZ-Korrespondent Markus Bickel

Politik

Beiruts Regierung verspricht sich Milliarden-Unterstützung. | Beirut. Nur zwei Tage nach den gewaltsamen Protesten der Opposition sucht die libanesische Regierung heute, Donnerstag, in Paris um internationale Unterstützung an. Von langer Hand geplant, sollte die Geberkonferenz ursprünglich nur Finanzhilfen zur Behebung der Folgen des Krieges zwischen Israel und Hisbollah-Einheiten zur Verfügung stellen. Angesichts der angespannten Situation in dem Vier-Millionen-Einwohnerland gerät die als "Paris III" titulierte Veranstaltung jedoch zur politischen Parteinahme für die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora.


Frankreichs Staatschef Jacques Chirac erneuerte am Dienstagabend denn auch seine Solidarität mit der prowestlichen Allianz. Auch die USA bekräftigten ihre Unterstützung für das seit Dezember mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Kabinett Sinioras. Mehr als 230 Millionen US-Dollar will Washington bereitstellen, um die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Schäden zu beheben, die der 34 Tage dauernde Krieg im Sommer 2006 verursachte. Analysten gehen davon aus, dass bis zu fünf Milliarden US-Dollar an Direkthilfen und Krediten von der internationalen Gebergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden könnten.

Kriegsschäden

in Milliardenhöhe

Zwei Wochen nach Kriegsende waren bei einer Wiederaufbaukonferenz in Stockholm bereits rund 900 Millionen Dollar an Soforthilfen zusammen gekommen. Saudi-Arabien stellte zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Auf der bislang letzten Geberkonferenz "Paris II" im Jahr 2002 waren insgesamt 2,4 Milliarden Dollar zusammengekommen. Libanons Regierung schätzt allein die Infrastrukturschäden des jüngsten Krieges auf rund vier Milliarden Dollar. Mehr als hundert Brücken und rund 30.000 Wohnungen wurden durch die israelischen Angriffe zerstört.

Die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Hisbollah macht gemeinsam mit ihren christlichen Verbündeten von der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) Michel Aouns das Kabinett Siniora für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich. Paris III werde das Land nur "in noch tiefere Schulden, Steuern, Verpflichtungen und Korruption stürzen", ist er überzeugt. Die Hisbollah lehnt eine Zweckbindung der Gelder ab und fordert eine sozial ausgewogenere Verteilung.

Siniora hingegen verteidigte die Teilnahme an Paris III und warf der Opposition Sabotage der Geberkonferenz vor. Denn nicht nur der Krieg, auch das seit Anfang Dezember anhaltende Zeltlager vor dem Beiruter Regierungssitz haben der Wirtschaft schwer geschadet. Vor allem der Banksektor und der Tourismus erlitten schwere Einbußen - eine Katastrophe für eine vornehmlich auf Handel und Dienstleistungen orientierte Wirtschaft. Das Land hat 41 Milliarden Dollar Schulden, mehr als 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.