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Deepfakes im Wahlkampf
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Über die Schwächen des israelischen Militärs wird im Zusammenhang mit dem jüngsten Libanon-Konflikt noch zu berichten sein. Aber die politischen Schwächen in Israel offenbarten sich bereits in den Tagen nach dem 12. Juli, als der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert einen Feldzug gegen die Hisbollah ankündigte. Ziele waren 1.) diese zu vernichten bzw. aus dem Libanon zu vertreiben, 2.) die Gefahren für Israel abzuwenden und 3.) zwei gefangene israelische Soldaten frei zu bekommen. Gleichzeitig vermied Olmert allerdings eine Mobilmachung und hoffte auf die Wirkung der israelischen Luftangriffe. Israels Luftstreitkräfte und die Artillerie erfüllten ihre Aufgabe, die Armee erhielt aber - außer für taktische Vorstöße - keinen Angriffsbefehl. Noch am 14. August wurden 240 Raketen gegen Israel abgefeuert.
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Olmert versuchte über Verteidigungsminister Amir Perez ein Mikro-Management, das völlig daneben ging. Wer immer Olmert politisch beziehungsweise militärstrategisch beriet, muss sich den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen. In Israel werden bereits Rücktritte und Untersuchungskommissionen verlangt, um die Hintergründe dieser Vorgänge auszuleuchten.
Ein Schwachpunkt war Außenministerin Zipi Livni, die am 13. August gegenüber dem Nachrichtensender CNN erklärte, Israel habe "alle Kriegsziele erreicht", bei weiteren Fragen aber nicht einmal in der Lage war, sich zu artikulieren. Man staunt über eine derartige Fehleinschätzung der Lage.
Was der Primat der Politik in der Praxis bedeutet, erfahren Israels Generäle, die nun für die Führungsschwächen Olmerts und seines Kabinetts gerade stehen müssen. Die schwerwiegenden Fehler (Unentschlossenheit, Fehleinschätzungen) der ersten Kriegswoche konnten danach nicht mehr korrigiert werden. Wenn ein Regierungschef Angst vor dem Verlust von Soldaten hat und das Kriegführen primär Kampfflugzeugen überlassen will, kann man einen bis zuletzt nicht sehr gründlich geplanten Feldzug (der sich aber ohnehin nie zu einem solchen auswuchs) sehr schnell verlieren. Israel hat weder aus dem Konflikt von 1973 noch aus dem Fiasko von 1994 (gewissermaßen das Vorspiel zur jetzigen Krise) etwas gelernt.
Rede und Antwort werden auch die Geheimdienste stehen müssen. Nach 1948, 1956, 1967, 1973 und 1982 ist dies der erste Krieg, in dem Israel sein Ziel nicht erreichen konnte - nach dem Kriegsphilosophen Clausewitz kommt das politisch einer Niederlage gleich. Und wie geht es jetzt eigentlich in Gaza und in der Westbank weiter?
Schwerwiegend für die gesamte Region ist, dass der Iran seinen strategischen Einfluss bis zum Mittelmeer ausdehnen konnte, dass Hisbollah-Führer Nasrallah in der ganzen islamischen Welt als Sieger gefeiert wird und der Beweis erbracht wurde, dass man gegen Israel siegen kann. Mit primitiven Raketen konnten 300.000 Israelis zur Flucht veranlasst werden. Mit weitreichenderen Raketen könnte man vielleicht auch drei Millionen vertreiben und den Staat Israel so zur Gänze beseitigen.
Ebenso schwerwiegend aus internationaler Sicht ist auch, dass Olmert die amerikanische Politik desavouierte und die gegenüber US-Außenministerin Condoleezza Rice abgegebene Zusage, den Krieg binnen zwei oder drei Wochen beenden zu können, nicht einhielt - die USA daher eine UN-Resolution akzeptierten, in der Israels Wünsche nicht mehr voll umsetzbar waren. Auch Washington ist durch den aktuellen Libanon-Konflikt geschwächt und pro-amerikanische Regierungen befinden sich gegenüber Forderungen der Radikalen in der Defensive.
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