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Libanon: Nasrallah fordert Neuwahlen

Von WZ-Korrespondent Markus Bickel

Politik

Präsidentenwahlen im Libanon erneut verschoben. | Beirut. Die Präsidentenwahlen im Libanon sind erneut verschoben worden. Parlamentspräsident Nabih Berri begründete den Schritt mit Verweis auf die anhaltenden Verhandlungen zwischen Regierungsmehrheit und Opposition über einen Konsenskandidaten. Der Wahlgang soll nun am 21. November stattfinden, nachdem bereits Termine im September, Oktober und an diesem Montag nicht eingehalten werden konnten.


Am 24. November läuft das Mandat des von Syrien unterstützten Amtsinhabers Emile Lahoud aus. Da der libanesische Präsident zumindest im ersten Wahlgang im Parlament mit zwei Dritteln der Stimmen der Abgeordneten gewählt werden muss, ist eine Einigung auf einen Konsenskandidaten notwendig, um eine Konfrontation der von der schiitischen Hisbollah geführten Opposition und der sunnitisch dominierten Regierungsmehrheit zu vermeiden.

Politisches Patt

Der christliche Hisbollah-Verbündete Michel Aoun von der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) genießt bislang die Unterstützung der Opposition für seine Kandidatur, während das Regierungsbündnis sich um mehrere Kandidaten für die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Emile Lahoud gescharrt hat. Das politische System sieht vor, dass stets ein maronitischer Christ das höchste Staatsamt bekleidet.

Der Mehrheitsführer im Parlament, Saad Hariri, äußerte sich am Wochenende optimistisch, dass vor dem Wahlgang noch eine Einigung gefunden werden kann. Zugleich kündigte er an, im Falle eines Scheiterns der Vermittlungsbemühungen einen Präsidenten mit einfacher Mehrheit zu wählen. Sein Regierungsbündnis verfügt über die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze im Parlament, nicht aber über die im ersten Wahlgang notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze.

Aoun ebenso wie der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah haben deutlich gemacht, dass sie einen mit einfacher Mehrheit gewählten Präsidenten nicht akzeptieren werden. Sollte sich das sogenannte "14.- März"-Bündnis dennoch dazu entschließen, droht die Bildung einer Parallelregierung. Auch der Sturm des Regierungssitzes Serail im Zentrum Beiruts, der seit knapp einem Jahr von Hisbollah- und Aoun-Anhängern belagert wird, wäre möglich. Bereits im Januar kam es bei Straßenschlachten zu sieben Toten und Dutzenden Verletzten.

Nasrallah forderte Neuwahlen, um einen Ausweg aus der seit über einem Jahr anhaltenden politischen Krise zu finden. Der Sieger der Parlamentswahlen könnte dann auch mit einfacher Mehrheit über den Präsidenten bestimmen, meinte er in einer Fernsehansprache.