Derzeit haben nur Linksliberale feste politische Heimat. | Klassisch Liberale schweben derzeit im parteifreien Raum. | Wien. Es war eine kleine Runde, die sich am Mittwochabend in Wien Meidling zusammensetzte, um zu diskutieren. Thema: "Politischer Liberalismus in Österreich: Gegenwart - Zukunft". Treffpunkt war die Politische Akademie der ÖVP, als Co-Veranstalter fungierten das Hayek-Institut, das BZÖ-nahe internationale Institut für liberale Politik sowie der Club unabhängiger Liberaler. Den inhaltlichen Ezzesgeber gab der Wiener Historiker Lothar Höbelt.
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Versprengte Orange, heimatlose Blaue, eine Handvoll enttäuschter LIF-Anhänger: Sie alle eint, dass sie - im Unterschied zu den Linksliberalen in den Reihen von SPÖ und Grünen - in der aktuellen österreichischen Parteienlandschaft keine feste politische Heimat mehr haben.
Und die ÖVP, im Tagesgeschäft Gefangener ihrer ständischen Bündestruktur, sieht in dieser Situation die Chance, diese frei schwebenden liberalen Elemente politisch an sich zu binden. Zumindest bis zur nächsten Wahl, gerne aber natürlich auch darüber hinaus. Tatsächlich sind die Alternativen dünn gesät: SPÖ und Grüne kommen für diese Gruppe überzeugter Marktwirtschafter, die einem allzu fürsorgenden Staat und seiner Regelungsdichte bis weit hinein ins Privatleben skeptisch gegenüberstehen, nicht in Frage.
Verordnungsflut als größte Gefahr
Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache hält Höbelt mit britischem Understatement für "ordnungspolitisch nicht wirklich festgelegt". Und auch sonst seien deren liberale Wurzeln derzeit verschüttet. Was das BZÖ angehe, so habe sich dieses nun zwar ein liberalen Grundsätzen verpflichtetes Grundsatzprogramm gegeben. Allerdings stehe hinter dem politischen Überleben der Orangen über 2013 hinaus nach der Abspaltung der Kärntner ein größeres Fragezeichen denn je.
Grundsätzlich geht für Höbelt der Liberalismus in Österreich auch im 21. Jahrhundert keinen rosigen Zeiten entgegen: Die Sehnsucht nach allumfassender Sicherheit übersteige jene nach mehr individueller Freiheit deutlich. Die größte Gefahr für liberales Freiheitsrecht ortet Höbelt in der "weitgehend unkontrollierten Verordnungsflut" von Ministerien und Ländern.