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Liberale fordern Putin heraus

Von Ines Scholz

Europaarchiv

Nächste Großdemonstration wurde bereits angemeldet.


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Moskau. Die Vorbereitungen für die nächste Großdemonstration gegen Wladimir Putin laufen bereits auf Hochtouren. Am Montag meldete die Oppositionsbewegung Solidarnost die für 24. Dezember geplante Protestkundgebung offiziell bei den Moskauer Behörden an. An jenem Samstag wollen erneut zehntausende Moskowiter ihrem Zorn über den gestohlenen Sieg der Kreml-Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl vor neun Tagen Luft machen.

Seit der laut Beobachtern größten Wahlfarce seit dem Ende des Kommunismus gärt es in Putins Russland gewaltig. Die Bevölkerung - vor allem die Jugend und die gebildeten, online-versierten Schichten in den Großstädten - hat es satt, nur Staffage für die Machtinteressen einer selbstgefälligen Kreml-Clique zu sein, die seit zwölf Jahren hauptsächlich damit beschäftig ist, den Ölreichtum des Landes unter sich aufzuteilen. Am Wochenende hatten landesweit 150.000 Menschen gegen den Wahlbetrug aufbegehrt, mit dem sich Noch-Ministerpräsident Putin in der Duma eine Mehrheit gesichert hatte - "Russland ohne Putin", skandierten sie auf den Straßen und: "Der Zar ist ein Betrüger." Rund 80.000 Demonstranten waren allein in Moskau auf der Straße. Bekannte Dissidenten wie Ex-Vizepremier Boris Nemzow, Gregori Jawlinski von der links-liberalen Jabloko-Partei oder der bekannte Schriftsteller Boris Akunin trugen auf dem Bolotnaja-Platz den Forderungskatalog der Opposition vor: die Absetzung des Leiters der Wahlkommission und engen Putin-Freundes Wladimir Tschurow, eine Wiederholung des Votums und die Freilassung der rund 1000 politischen Gefangenen, die in der vergangenen Woche zu Arreststrafen verurteilt worden waren. Es war die größte Protestkundgebung seit 20 Jahren.

Ihre Genehmigung war bisher das einzige Zugeständnis, das der politisch stark in die Defensive geratene Regierungschef der revoltierenden Zivilgesellschaft bisher gemacht hat. Die Prüfung von Betrugsvorwürfen werde nichts am Wahlergebnis ändern, ließ Putin am Montag über seinen Sprecher Dmitri Peskow klarstellen. Eine Überprüfung hatte zuvor Kremlführer Dmitri Medwedew via Facebook angekündigt, eine Wahlwiederholung zugleich aber definitiv ausgeschlossen. "Leeres Geschwätz", postete daraufhin einer der Facebook-User, andere Kommentare fielen ähnlich bissig aus. "Ein Grund, gleich weiter zu demonstrieren", ätzte Nemzow.

Putin steht im Frühjahr der nächste schwierige Testlauf bevor. Im März will sich der 59-Jährige vom Volk wieder zum Präsidenten küren lassen, Medwedew soll dann seinen Premiersposten übernehmen. Für einen Sieg braucht Putin erneut die "administrativen Ressourcen" seines Beamtenapparates - also Wahlkampfhilfe mit allen Mitteln. Sollte er der Opposition Zugeständnisse machen - etwa den Leiter der Wahlkommission als Bauernopfer feuern -, würde er einen Präzedenzfall schaffen, der seine Machtbasis ins Wanken bringen würde, meinen Analysten. Denn Putins Machtvertikale basiert auf einem ungeschriebenen Gesetz: Im Tausch für absolute Loyalität gegenüber dem Beamtenapparat garantiert dieser Putin und seiner Machtclique absoluten Gehorsam.

Solange nur ein paar Zehntausende aus dem Volk auf die Straßen gehen, wird das Putins Machtgefüge deshalb kaum ins Wanken bringen. Gefährlich wird es für den selbsternannten nationalen Führer, der für sich stets den Nimbus des Unantastbaren beanspruchte, erst, wenn sich die wenigen liberalen Stimmen innerhalb seines engsten Machtzirkels gegen das autoritäre System Putin auflehnen. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin machte am Montag den Anfang. Er sei bereit, sich an der Gründung einer liberalen und demokratischen Bewegung zu beteiligen, sagte er der Zeitung "Wedomosti". Er habe auch nicht für die Putin-Partei gestimmt, fügte Kudrin hinzu. Kudrin war im September nach seiner Kritik an der verantwortungslosen Ausgabenpolitik wie der Ankündigung Medwedews, die Militärausgaben zu verdreifachen, gefeuert worden. Kudrin galt als Befürworter einer strengen Fiskalpolitik und als seriöser Modernisierer. "Ich würde nicht sagen, dass Wladimir Putin und ich dieselben Ideen teilen", sagte er nun.

Seine Gegenkandidatur zu Putin bei der Präsidentenwahl im März verkündete derweil der Oligarch Michail Prochorow. Auch er kündigte nun die Gründung einer neuen politischen Bewegung an. Der 46-jährige Multimilliardär wurde im September nach nur kurzer Zeit als Vorsitzender der von Putins Spindoktoren entworfenen Mittelstandspartei Gerechte Sache weggeputscht, nachdem er Putins Politik offen kritisiert hatte. Am Montag forderte er erneut lautstark die Freilassung des Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski, den Putin 2003 hinter Gitter bringen ließ, weil er die liberale Opposition finanziell unterstützt hatte.

Ob Kudrin und Prochorow tatsächlich eine Alternative zu dem durch Autoritarismus und Stagnation geprägten Putin-Konzept schaffen wollen oder sich vom Kreml nur als Pseudo-Oppositionelle einspannen lassen, bleibt abzuwarten. Putins Chefstratege Wlasislaw Surkow hatte jedenfalls kürzlich gemeint, Russland brauche dringend eine liberale Partei - eine, die zum Kreml freilich loyal ist.