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Liberale zeigen Brown kalte Schulter

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv
Männer mit Kranz: Clegg, Cameron und Brown (v.l.n.r.) gedachten am 8. Mai des Sieges über Hitler vor 65 Jahren. Foto: reu

Verhandlungen nur vorübergehend gestoppt? | Labour-Politiker warnen vor Koalition mit Liberalen. | Gordon Brown kündigt Rücktritt an. | London/Wien. Das britische Unterhaus gleicht dieser Tage einem Bienenstock, es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen in den alterwürdigen Hallen. Türen öffnen und schließen sich, es wird verhandelt, gepokert, hasardiert: Alleiniger Mittelpunkt des Geschehens sind freilich die Liberaldemokraten, denn wer künftig in Westminster regieren will, ist auf ihre Unterstützung angewiesen. | Ein alles andere als königliches Erbe


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Derzeit sieht es so aus, als hätten die Konservativen unter David Cameron die Nase vorn. Laut BBC sind die Verhandlungen zwischen Labour und Liberalen am Dienstag geplatzt - die Regierung habe eingesehen, dass es keine Einigung mehr geben könne. Labour-Minister Ed Miliband meinte allerdings, die Gespräche seien nur vorläufig gestoppt.

Liberalen-Chef Nick Clegg hat derzeit die Qual der Wahl. Knapp nach der Wahl vom Donnerstag verkündete er, dass die Konservativen als Erste das Privileg haben sollen, mit ihm über eine künftige Zusammenarbeit zu verhandeln. Immerhin haben die Tories mit 306 die meisten Sitze im Unterhaus. Clegg ließ sich aber nicht davon abhalten, bereits am Montag inoffiziell Parallelverhandlungen mit Labour abzuhalten. Als dann ruchbar wurde, dass sich Liberale und Konservative möglicherweise auf Grundzüge eines gemeinsamen Koalitionsprogramms geeinigt haben, war der entscheidende Augenblick für Labour-Premier Gordon Brown gekommen: Er zückte den letzten Trumpf und kündigte seinen Rücktritt noch diesen Herbst an.

Damit konnte Labour ebenfalls offizielle Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen führen. Deren Parteichef Nick Clegg hat nur eine Zusammenarbeit mit der Person Gordon Brown dezidiert ausgeschlossen.

Während die Liberalen von Tories und Labour umworben werden, stieg der Unmut über die Parallelverhandlungen. Die Clegg-Partei würde sich so verhalten, wie man es eigentlich nur von Dirnen gewöhnt sei, fluchte Ex-Labour-Minister David Blunkett. Auch die Tories rümpften vernehmbar die Nase. Das Schauspiel sei eine Schande, heißt es hier, eines Gentlemans nicht würdig.

Auf allen Seiten ist man deshalb bestrebt, die unangenehme Situation kurz zu halten. Es sei nun "die Zeit der Entscheidung für die Liberaldemokraten" gekommen, drückte Konservativen-Chef David Cameron am Dienstag aufs Tempo, Simon Hughes von den Liberalen äußerte die Hoffnung, dass es schon am heutigen Mittwoch eine Einigung geben könne. Liberalen-Parteichef Nick Clegg versichert, er wolle "so schnell wie möglich" zu einer Lösung kommen und sei "genauso ungeduldig wie alle anderen". Die Gespräche befänden sich jetzt in der "kritischen und entscheidenden Phase".

Öffentlich zur Schau getragene Verachtung auf der einen, großzügige Angebote auf der anderen Seite: In ihrem Bemühen um die Eroberung bzw. den Erhalt der Macht sind Tories und Labour zu weitreichenden Zugeständnissen an die Liberalen breit: So will die Brown-Partei einer Reform des Wahlsystems zustimmen - das aktuelle Mehrheitswahlrecht benachteiligt die Liberalen. Labour stellt zudem ein Referendum in Aussicht, bei dem über die Einführung des proportionalen Systems wie in Kontinentaleuropa abgestimmt werden soll. Ein Machtzuwachs für die Liberalen wäre dann garantiert. Die Konservativen wollen in diesem Punkt nicht so weit gehen, bieten aber ein modifiziertes Wahlrecht an, über das die Briten dann abstimmen sollen. Trotzdem ein bedenkenswertes Angebot, wie Tory-Chef Cameron meint; man habe damit das nationale über das Parteiinteresse gestellt.

Neun Sitze fehlen

Die Tories haben allerdings einen gewichtigen Vorteil, der mitentscheidend sein könnte: Sie haben gemeinsam mit den Liberalen eine absolute Mehrheit im Parlament. Bei Labour ist das nicht der Fall. Die Brown-Partei und die Liberalen kommen gemeinsam auf 315 Sitze, neun weniger als nötig. Eine derartige Koalition wäre auf die Unterstützung kleinerer Regionalparteien angewiesen, was neue Unsicherheiten birgt.

Selbst Labour-Politiker weisen zuletzt darauf hin, dass angesichts dieser Situation eine stabile Regierung nicht zu bilden sei. Er halte wenig von dem Versuch, "sechs verschiedene Parteien zusammenzubringen", mahnte etwa der frühere Labour-Innenminister John Reid. Es könnte dann der Eindruck entstehen, es gehe Labour nur noch um den Machterhalt zu jedem Preis. Außerdem würde es sich dabei um eine Koalition der Verlierer handeln. Die Labour-Stimmen, die den Weg in die Opposition als den einzig sauberen bezeichnen, wurden zuletzt zahlreicher und lauter.