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Liberalismus: Das unbekannte Wesen

Von Walter Hämmerle

Politik

Imas-Studie im Auftrag des Internationalen Instituts für Liberale Politik. | Liberale Partei? Grüne weit vor ÖVP, Freiheitlichen und SPÖ. | Wirtschaftskrise hat Folgen: Mehrheit fordert mehr Staatskontrolle. | Wien. Die Österreicher und der Liberalismus - das ist, um es kurz zu sagen, ein einziges großes Missverständnis. Zu diesem Schluss führt eine Imas-Studie im Auftrag des Internationalen Instituts für Liberale Politik (IILP), die der "Wiener Zeitung" vorliegt. In der Zeit vom 24. Februar bis 12. März wurden zu diesem Zweck 1010 Personen ab 16 Jahren statistisch repräsentativ ausgewählt und zu ihrer Einstellung zum Liberalismus persönlich (face to face) befragt.


Liberal? Positiv, aber völlig schwammig

Tatsächlich belegt die Umfrage, dass die Österreicher kein konkretes Bild vom Liberalismus in sich tragen. So erklären zwar 40 Prozent der Befragten, dass eine liberale Gesinnung dies für die betreffende Person spreche; zwar werten nur 8 Prozent eine solche Einstellung als negativ, doch mehr als die Hälfte hat dazu keine konkrete Meinung.

Trotz dieser positiv gefärbten Grundstimmung gegenüber einer liberalen Werthaltung bezeichnen sich selbst nur 8 Prozent der Befragten als liberal (Konservative kommen auf 7, Europagesinnte auf 17, Religiöse auf 19 Prozent, als politisch interessiert bezeichnet sich jeder Vierte).

Wer sind nur diejenigen, die einer liberalen Gesinnung mit Wohlwollen begegnen? Am stärksten ist dieses Gefühl unter Maturanten und Akademikern, Selbständigen und Freiberuflern verbreitet. Parteipolitisch ist diese Haltung unter den Grünen am stärksten verbreitet: 59 Prozent der Anhänger der Ökopartei stehen einer liberalen Haltung positiv, nur 5 Prozent negativ gegenüber.

Freiheit steht im Vordergrund

Spannend wird es, wenn man fragt, was die befragten Personen jeweils mit dem Begriff liberal verbinden. 71 Prozent geben diesbezüglich immerhin an, persönlich eine konkrete Vorstellung davon zu besitzen - der Anteil steigt mit dem Bildungsgrad. Am ehesten wird damit noch der Freiheitswert mit all seinen Ausprägungen in Verbindung gebracht. Eine Assoziation zwischen Liberalismus und der Bekämpfung staatlicher Übermacht stellen dagegen weniger als ein Fünftel der Bürger her. Daneben wird auch das Eintreten für Demokratie, eine multikulturelle Gesellschaft, die Rechte von Randgruppen, aber auch Recht und Ordnung sowie Bürokratieabbau und Förderung von ökonomischem Wettbewerb darunter subsummiert.

Die eigene Partei ist stets am ehesten liberal

Welche Partei vertritt nun am ehesten liberale Anschauungen? Die weitaus größte Zahl (38 Prozent) der Befragten antwortet darauf mit "weiß nicht". Dann folgen die Grünen (15), SPÖ und FPÖ (je 13), schließlich ÖVP (11) und BZÖ (8). Bemerkenswert: "Keine davon" sagen 13 Prozent der Befragten und 25 Prozent derjenigen, sie sich selbst als liberal bezeichnen; "Keine" ist damit die meist genannte Antwort unter den Liberalen.

Bemerkenswert ist, dass Anhänger einer Partei überzeugt sind, dass ihre eigene Gruppierung "am ehesten liberale Anschauungen" vertritt. An der Spitze stehen dabei Grün-Wähler: Fast jeder Zweite (48) sieht die Grünen als liberale Bewegung; unter Anhängern von ÖVP und FPÖ/BZÖ sind dies 33, bei der SPÖ 30 Prozent. Die am wenigsten liberale Partei ist in den Augen der Befragten die FPÖ (19), gefolgt von SPÖ (15) und ÖVP (11).

Bedenkenswert erscheinen die Antworten auf die Frage "Haben Sie von unserem Wirtschaftssystem eine gute oder keine gute Meinung?". Die größte Gruppe bilden hier die Unentschlossenen mit 44 Prozent, keine gute Meinung haben 30 Prozent, während nur jeder vierte Bürger eine gute zu haben scheint. Eindeutig positiv stehen nur Anhänger von ÖVP (mit 40 zu 18) und SPÖ (32 zu 23) unserem Wirtschaftssystem gegenüber; unter den Anhängern der beiden freiheitlichen Parteien hat jeder Zweite davon keine gute Meinung.

Arbeiter, Freiheitliche sehen Kapitalismus pur

Sofern die Befragten in der Lage sind, Österreichs Wirtschaftssystem zu beschreiben (jeder Vierte sagt darauf "weiß nicht"), so wird es am ehesten noch als soziale Marktwirtschaft, in die der Staat lenkend eingreift, charakterisiert. Diese Einschätzung teilen vor allem SPÖ- und Grün-Wähler. Selbständige, Freiberufler, leitende Angestellte und Beamte, aber auch Anhänger des Dritten Lagers bezeichnen das Wirtschaftssystem als einen Sozialstaat, in dem Kammern einen großen Einfluss haben und für freies Unternehmertum wenig Spielraum bleibt.

Dass es sich bei Österreich um eine liberale Marktwirtschaft handelt, glaubt hingegen nur jeder Fünfte, überraschenderweise bekennt sich jeder dritte ÖVP-Wähler dazu. Der Auffassung, dass wir in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem nach US-Vorbild leben, wird vorwiegend von Arbeitern und - wiederum - von Freiheitlichen vertreten. In der Gesamtbevölkerung teilen jedoch nur 14 Prozent diese negativ besetzte Einschätzung. Das Fehlen unternehmerischer Freiheiten wird interessanterweise vorwiegend von Konservativen (43) bemängelt, erst in zweiter Linie von Liberalen (36).

Mehr Kontrolle für die Banken

Deutliche Spuren hinterlässt die aktuelle Wirtschaftskrise, deren Ursprünge bekanntlich in einer Finanzkrise lagen, in den Köpfen der Österreicher. So fordert eine Mehrheit von 60 Prozent stärkere staatliche Kontrollen der Banken; höhere Steuern für Reiche und Bürokratieabbau rangieren dahinter (46). Ganz unzufrieden können die Österreicher aber auch nicht sein, fordern doch nur 9 Prozent, dass die Marktwirtschaft abgeschafft und durch ein anderes Wirtschaftssystem ersetzt wird. Allerdings ist aber ja auch nur jeder Fünfte überzeugt, dass wir in einer liberalen Marktwirtschaft leben.. .