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Liberalismus - Stiefkind der Politik

Von Marcus Franz

Analysen

Mit dem politischen Weltbild des Liberalismus und mit freiheitlich geprägtem Gedankengut werden in Österreich vorwiegend das BZÖ, die FPÖ und das nur als Randphänomen existente Liberale Forum assoziiert. Diese Assoziation entspringt aber einem Missverständnis.

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Das sogenannte Dritte Lager, das sich den Liberalismus auf die Fahnen geheftet hat, war und ist nur in Ansätzen dem klassischen Liberalismus verpflichtet. Nationalistische und auch braune Störfelder haben eine dauerhafte Umsetzung der ursprünglichen liberalen Werte dort immer verhindert. Liberalismus hat daher mit der Realpolitik der beiden erstgenannten Gruppierungen FPÖ und BZÖ wenig bis gar nichts zu tun. Das Liberale Forum, einst aufgrund der erwähnten Störfelder zur Umsetzung des Liberalismus aus dem Dritten Lager hervorgegangen, hat infolge seiner Unterpräsenz im öffentlichen Bewusstsein bisher auch nicht wirklich viel für eine echte liberale Politik tun können.

Die anderen Parteien haben ebenfalls ihre liberalen Mankos: Die ÖVP, welche wegen ihrer überwiegend (klein-)bürgerlich-bäuerlichen und bündischen Zusammensetzung dem Liberalismus recht ambivalent gegenübersteht, agiert aus diesem Grund oft abseits der liberalen Ideen. Übertriebenes Föderalismus-Denken und Körperschafts-Ideologien sowie verkrustete Organisationsstrukturen wirken bei den Schwarzen aus liberaler Sicht eindeutig kontraproduktiv. Obwohl während der Regierung Schüssel einiges zur allgemeinen Liberalisierung und zur Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft unternommen wurde, hat sich der Geist des klassischen Liberalismus daher trotzdem nur wenig verbreiten können. Originäres liberales Gedankengut findet man im politischen Alltag nur im sogenannten wirtschaftsliberalen Flügel der ÖVP.

Die SPÖ, ideologisch zwar den alten und prinzipiell antiliberalen, weil kollektivistischen sozialistischen Denkmustern entwachsen, hat sich bis heute mit liberalen Ideen nur wenig anfreunden können, auch wenn einzelne ihrer leitenden Funktionäre dem liberalen Denken gar nicht so ferne sind.

Und bei den Grünen? Bei ihnen herrscht zweifellos eine gewisse ideologische Buntheit, neben Krypto-Kommunisten, Öko-Sozialen, Fundis, Realos und Anderen gibt es durchaus auch einzelne Personen, die man im weitesten Sinne dem Liberalismus zuordnen könnte.

Insgesamt bestehen in Österreich aber spürbare Defizite an liberal orientiertem Gedankengut, weil es an liberal denkenden Persönlichkeiten mangelt. Dies sollte im Land, das einmal die Heimat von so bekannten und einflussreichen liberalen Denkern wie Sir Karl Popper oder Nobelpreisträger Friedrich A. Hayek war, doch einiges zu denken geben.

Warum aber hat der genuine Liberalismus in Österreich eine vergleichsweise gering ausgeprägte Tradition? Dies ist einerseits durch die bis 1918 tief verwurzelt gewesenen Feudalsysteme und die auf das Ende der Monarchie folgenden jahrzehntelangen politischen Konfusionen bedingt und andererseits durch den noch immer herrschenden korporativen Aufbau des Staates, welcher die liberale Gesinnung an ihrer Verbreitung nach wie vor hindert.

Das körperschaftlich zusammengesetzte Staatsgebilde Österreich mit seinen paternalistischen und vereinnahmenden Grundtendenzen (wie etwa den diversen Zwangsmitgliedschaften) und die daraus resultierende typisch österreichische Obrigkeitshörigkeit und Allgegenwart des Vaters Staat sind zweifellos keine liberalen Phänomene. Dazu kommt die in Österreich stark ausgeprägte Sehnsucht nach sozialer Sicherheit und staatlicher Fürsorge, welche letztlich ebenfalls zur Reduktion der politischen Freiheit und zur Hemmung der individuellen Entfaltung führt.