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Liberia verschenkt Bahn und Hafen

Von Matthias Nagl

Politik

Vertrag sichert Stahlkonzern umfangreiche Rechte zu. | Johnson-Sirleaf will nachverhandeln. | Wien/Monrovia. Liberia hätte Investitionen ausländischer Konzerne eigentlich bitter nötig. Nach 14 Jahren endete 2003 ein blutiger Bürgerkrieg mit rund 250.000 Toten. Das westafrikanische Land liegt nicht nur wirtschaftlich darnieder. Deshalb sind Verträge wie das Abkommen über Eisenerzförderung mit dem indischen Stahlkonzern Mittal für das Land grundsätzlich Gold wert.


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Doch bei genauerem Hinsehen könnte sich das Abkommen für Liberia als Bumerang erweisen, berichtet die Nichtregierungsorganisation "Global Witness".

Mittal hat die Unsicherheit nach Ende des Bürgerkrieges offenbar ausgenutzt und mit der Übergangsregierung im Sommer 2005 einen Vertrag ausgehandelt, der sich wie ein Freibrief zur Ausbeutung liest. Der ursprüngliche Vertrag über 900 Millionen Dollar für 25 Jahre sichert Mittal umfangreiche Rechte zu. Unter anderem gewährt er Mittal fünfjährige Steuerfreiheit mit Option auf Verlängerung. Außerdem hat Mittal sichergestellt, dass die Gewinne nach Auslaufen der Steuerfreiheit in Länder mit niedrigeren Steuern ausgeführt werden können.

Mittal hält Privatarmee

Der Vertrag befreit den Mutterkonzern von der Verantwortung für die Aktivitäten und Haftungen der in Liberia tätigen Tochtergesellschaft. Zusätzlich bekommt Mittal die Nutzungsrechte für einen 250 Kilometer von der Mine entfernten Hafen und die dorthin quer durch das Land führende Eisenbahnlinie. Die Regierung darf diese Einrichtungen nur bei freien Kapazitäten und gegen Bezahlung nutzen. Ein besonders in diesem Land heikler Punkt ist die Erlaubnis zur Beschäftigung einer eigenen Sicherheitstruppe. Private Sicherheitsdienste mischten im Bürgerkrieg kräftig mit.

Die im Jänner dieses Jahres vereidigte Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf lässt den Kontrakt jetzt nachverhandeln. Sie bekennt sich grundsätzlich weiterhin zu dem Vertrag. "Wir wollen ihn verbessern, nicht aufheben", sagt sie. Das Abkommen sei wichtig für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Eine Studentenorganisation in der Region der Erzmine forderte einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen. Eltern bekämen dadurch Arbeit und könnten ihre Kinder bei der Ausbildung besser unterstützen.