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Libyen: Ausweg aus der Sackgasse gesucht

Von Dorothée Bellamy

Politik

Libysche Kontaktgruppe trifft sich am Freitag und Samstag in Istanbul.


Der libyschen Kontaktgruppe kommt ein heikler Auftrag zu: den Druck auf Gaddafi zu steigern, um einen Ausweg aus der aktuellen libyschen Sackgasse zu finden. Am Freitag und Samstag findet die 4. Konferenz der libyschen Kontaktgruppe in Istanbul statt. Rund 40 Länder und Organisationen sind in der Kontaktgruppe vertreten. Zu den Mitgliedern zählen die Europäische Union, die Afrikanische Union sowie die Arabische Liga.

"Es muss eine politische Lösung geben, geführt von den Libyern, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft", betonte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vergangenen Mittwoch. Kurz davor hatte sich Rasmussen im Hauptquartier der NATO in Brüssel mit dem Chef des libyschen Nationalen Übergangsrates Mahmud Dschibril und den 28 Vertretern der Staaten der westlichen Allianz getroffen. Dies war das erste ranghohe Treffen zwischen der NATO und den libyschen Oppositionellen.

Am Ende der Sitzung teilte Rasmussen mit, die Luftangriffe würden nach den Wünschen Dschibrils während des am 1. August beginnenden muslimischen Fastenmonats Ramadan fortgesetzt, sofern die Truppen des Machthabers Gaddafi das Leben der Zivilisten bedrohen. Bis dato gab es dahingehend aufgrund möglicher Proteste in der muslimischen Welt noch keinen der Beschluss.

Der Generalsekretär der NATO und der Vertreter der Rebellen waren einer Meingung darüber, dass der libysche Diktator seine Legitimität verloren habe und dass das libysche Volk für die Gestaltung der "Post-Gaddafi"- Ära verantwortlich sei. Die internationale Gemeinschaft solle nur eine Unterstützung mitbringen. Es läge an den Libyern selbst, ihre Zukunft zu bestimmen.

Die Hoffnung auf eine politische Lösung

Außerdem hat sich das libysche Regime zu "Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit erklärt. In einem Interview am Dienstag in der französischen Tageszeitung "Le Figaro" sagte der libysche Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi, Gaddafi könne "zur Seite treten" und sich aus Diskussionen über die Zukunft Libyens heraushalten. "Der Revolutionsführer wird nicht in die Diskussion eingreifen. (...) Gaddafi wird den Willen des Volkes respektieren"  teilte der libysche Regierungschef mit.  Am selben Tag sprach der französische Außenminister Alain Juppé von "Kontakten" mit Tripolis, die man zwar noch nicht als "Verhandlungen" bezeichnen könne aber einen möglichen Ausweg in Sicht bringen könnten. "Eine politische Lösung wird mehr denn je benötigt und nimmt langsam Formen an", sagte der französische Premierminister Francois Fillon in Paris.

Die Fronten sind nach wie vor verhärtet. Für den libyschen Ministerpräsidenten sei ein Waffenstillstand die notwendige Voraussetzung zur Eröffnung der Verhandlungen. "Unter Bomben kann man nicht reden", erklärte er in "Le Figaro". Die Rebellen lehnen aber jeden Kontakt mit Tripolis ab, bis Gaddafi auf die Macht verzichtet. Deswegen hat Rebellenführer Dschibril am Mittwoch Gerüchte über mögliche Verhandlungen mit Tripolis zurückgewiesen. " Alle Erklärungen über Verhandlungen zwischen dem Regime und dem Nationalen Übergangsrat sind vollkommen falsche Aussagen", betonte er in Brüssel nach einem Treffen mit den Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, die dem lybischen Nationalen Übergangsrat am Mittwoch eine offizielle Anerkennung erteilt haben. Am selben Tag fasste der libysche Oberst Juma Ibrahim, der die oppositionellen Streitkräfte im Westen Libyens führt, die Situation zusammen. "Bis jetzt ist es unmöglich, eine politische Lösung zu finden: Gaddafi will an der Macht bleiben und die Rebellen wollen das nicht."

Clinton: Gaddafis Tage sind gezählt

Den Druck auf Libyens Diktator wollen auch die NATO-Mitglieder nicht aufgeben. Am Dienstag hatte die französische Nationalversammlung die Fortsetzung der Luftangriffe in Libyen mit großer Mehrheit beschlossen. Und am nächsten Tag wiederholte US-Präsident Barack Obama, dass Verhandlungen zum Rücktritt Gaddafis führen sollten. Gemäß US-Außenministerin Hillary Clinton seien die Tage gezählt, die der Staatschef noch im Amt bleibe. In den nächsten Tagen solle sich die internationale Gemeinschaft darum bemühen, den Druck auf den lybischen Machthaber zu steigern.