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Deepfakes im Wahlkampf
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Die ersten Rufe nach einer militärischen Intervention in Libyen werden lauter, doch die internationale Gemeinschaft steht auf der Bremse. Das brutale und menschenverachtende Vorgehen des libyschen Diktators gegen die eigene Bevölkerung wirft die Frage auf, wann und in welchem Ausmaß von außen gegen offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschreiten ist. Dabei werden unter Hinweis auf die Schutzverpflichtung der Staatengemeinschaft auch militärische Optionen nicht ausgeschlossen.
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Vorerst dürften aber "nur" politisch-diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen zum Tragen kommen, um Gaddafi zum Einlenken zu bringen. Ob damit tatsächlich noch Druck ausgeübt werden kann, sei dahingestellt - aber die einstimmige Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über verschärfte Sanktionen ist ein starkes Signal, auf welcher Seite die Staatengemeinschaft steht.
Für ein direktes militärisches Einschreiten gäbe es erstens sicher keinen Konsens im Sicherheitsrat, zweitens ist die Lage noch zu unübersichtlich, um konkrete Schritte zu unternehmen, und drittens erfordern größere Operationen wochen- und monatelange Planungen. Militäroperationen werden sich daher vorerst auf die Unterstützung humanitärer Einsätze und die Evakuierung der eigenen Staatsbürger beschränken.
Sollte es aber zu keiner raschen Entspannung kommen und sich im Gegenteil der Leidensdruck der Bevölkerung sogar erhöhen, so würde auch der Handlungsdruck erheblich steigen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone, um Luftangriffe gegen Demonstranten zu unterbinden, wurde bereits gefordert. Diese Option wäre binnen Tagen umsetzbar, wenn es zu einem Engagement der US-Mittelmeerflotte kommen sollte. Damit würde auch der internationalen Schutzverpflichtung nachgekommen.
Vermutlich feilen die Vetomächten im Sicherheitsrat bereits hinter den Kulissen an einem Konsens. Die USA wären möglicherweise sogar zu einem Alleingang bereit, um ihr ramponiertes Image in der Region zu verbessern. Da keine internationalen Friedenstruppen im Land sind, fällt die theoretische Option von Schutzzonen für bedrohte Teile der Bevölkerung von vornherein weg. Auch eine Offensive durch eine "Koalition der Willigen" ist bis auf Weiteres auszuschließen - China und Russland würden dies als "Einmischung in innere Angelegenheiten" strikt ablehnen.
Unabhängig davon wäre die Interventionsbereitschaft vor allem europäischer Staaten nach den Erfahrungen in Südosteuropa, in Afghanistan und im Irak zu hinterfragen. Die libysche Bevölkerung hat wohl ihren Kampf gegen den verhassten Diktator alleine zu führen - wozu sie entschlossen ist. Die Internationale Gemeinschaft wird bis auf Weiteres versuchen, größtmöglichen politischen Druck auszuüben und umfangreiche humanitäre Hilfe zu leisten. Ob dann doch noch militärisch eingegriffen wird, könnte nicht zuletzt ein ungehinderter Massenexodus nach Europa beeinflussen.
Walter Feichtinger ist Brigadier an der Landesverteidigungsakademie und derzeit Gastforscher am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik.
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