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Libyens gnadenlose Kläger

Von Stefan Haderer

Gastkommentare
Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter.

Der Prozess gegen Muammar Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Tripolis wird zeigen, wir reif die libysche Justiz ist. Die Aussichten sind eher schlecht.


Vor mehr als einem Jahr haben Libyens Rebellen geschworen, sich an Saif al-Islam, dem Sohn des verhassten Machthabers Muammar Gaddafi, zu rächen - jetzt scheint der richtige Zeitpunkt gekommen. Nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo schon im Juni 2011 ein Haftbefehl gegen den bedeutendsten Spross des Gaddafi-Clans wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt worden war, sondern in der Hauptstadt Tripolis wird Saif der Prozess gemacht.

Das Verfahren soll kaum zwei Monate dauern. Dass es alles andere als fair verlaufen wird, liegt angesichts der chaotischen Lage im Land auf der Hand. Denn von einem Rechtsstaat hat sich Libyen seit dem Regimewechsel weiter denn je entfernt.

Offiziell für beendet erklärt wurde der Bürgerkrieg am 20. Oktober 2011, als die Rebellen Muammar Gaddafi ermordeten. Im Freudentaumel des Arabischen Frühlings beeilten sich der Westen und die arabischen Staaten, den Nationalen Übergangsrat als neue legitime Regierung Libyens anzuerkennen, ohne die Identität der "Helden der Revolution" überhaupt zu kennen. Inzwischen sind allerdings auch westliche Beobachter einsichtiger geworden, denn die gewaltsamen Kämpfe zwischen verfeindeten Stämmen dauern an, und die Bilder von Kindern, die Waffen wie Spielzeuge mit sich tragen, sprechen für sich. Mit Sorge blickt man jetzt auf das neue Libyen und eine Regierung, die eine Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft verweigert, indem sie beschlossen hat, Saif Gaddafi in Libyen vor Gericht zu stellen.

Dass die Rebellen, von denen nicht wenige auf Saifs Hinrichtung hoffen, sich als gnädiger erweisen werden als ihr einstiger Machthaber Gaddafi, ist kaum wahrscheinlich. Schon während des Bürgerkriegs hatte Amnesty International von Vergewaltigungen, Mord und Folter berichtet, die auch Aufständische in vielen Städten an der Zivilbevölkerung verübt haben sollen. Doch die Meldungen über den Einsatz der Nato und die Gefechte um Tripolis hatten solche Vorwürfe längst übertönt. Erst mit der Ergreifung Saif al-Islams am 19. November 2011 im Süden des Landes begann man wieder an den vermeintlichen Heldentaten der Rebellen zu zweifeln, als der Sender Libya TV meldete, dass die Aufständischen seine rechte Hand verstümmelt hätten. Der Gefangene selbst sprach von einer Verletzung durch einen Nato-Luftangriff.

Kann ein gescheiterter Machthaber nicht mehr auf einflussreiche Freunde im Ausland zählen, so stehen ihm meist nur noch zwei Möglichkeiten offen, seine Freiheit wiederzugewinnen: Er kann sich auf die Loyalität seiner Landsleute verlassen oder kennt ein Geheimnis, das den politischen Gegnern von größtem Nutzen wäre. Während die Gaddafi-treuen Tuareg im Süden des Landes nur noch wenig Einfluss auf Saifs Schicksal haben, könnte dieser versuchen, den Rebellen das Versteck jenes Goldschatzes, der in der Libyschen Wüste vermutet wird, im Tausch gegen seine Freilassung zu verraten. Doch würde so ein Deal die Regierung gnädiger stimmen?