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Liebe Grüße vom Grexit

Von Ronald Schönhuber

Politik

Der IWF beteiligt sich nicht am dritten Griechenland-Hilfspaket. Die Einigung im Schuldenstreit könnte wackeln.


Athen/Berlin. Wenn am 3. August die neue Ausgabe des "New Yorker" erscheint, wird man darin auch eine Geschichte finden, die fast schon zu skurril ist, um erfunden zu sein. Denn wenn es wahr ist, was der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dem Journalisten Ian Parker erzählt hat, dann hat er am Tag vor der Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen Besuch von einem christdemokratischen Bundestagsmitglied bekommen, das offenbar sein Gewissen erleichtern musste. "Ich glaube nicht an das, was wir euch antun", soll der deutsche Abgeordnete gesagt haben, um anschließend für den Atheisten Varoufakis zu beten.

Gebetet dürften in letzter Zeit auch viele andere Mitglieder der Unionsfraktion haben, allerdings nicht für Varoufakis, sondern für einen harten Schnitt, der verhindert, dass weitere deutsche Hilfsmilliarden nach Griechenland fließen. Wie groß der Unmut bei CDU und CSU ist, ließ sich vor gut zwei Wochen deutlich ablesen, als im Bundestag über die Aufnahme der neuen Griechenland-Gespräche abgestimmt wurde. Von den 311 christdemokratischen Abgeordneten stimmten 60 mit Nein, fünf weitere enthielten sich der Stimme. Laut Michael Fuchs, Fraktionsvize bei den Christdemokraten, wurde ein viel größerer Aufstand damals vor allem durch den Hinweis verhindert, dass es "nur" um das Mandat für die Eröffnung der Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm ging.

Nur mit dem IWF

Doch schon bei der Abstimmung vor zwei Wochen war wohl allen Beteiligten klar, dass die Machtprobe zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihren widerstrebenden Abgeordneten nur um einige Monate vertagt worden war. Denn der Bundestag muss auch dem Abschluss eines dreijährigen Programms unter dem Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen - und danach alle paar Monate die Auszahlung von Hilfstranchen genehmigen, für die jeweils überprüft wird, ob Athen die vorgeschriebenen Reformen umsetzt.

Ob Merkel auch bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung auf die Gefolgschaft ihrer Parteifreunde vertrauen kann, wird aber auch sehr stark von der Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängen. Um ihre Kritiker zu besänftigen, hatte die Kanzlerin öffentlich immer darauf bestanden, dass der IWF an Bord bleibt, gewissermaßen als Versicherung, dass die anderen Gläubiger-Institutionen nicht zu nachgiebig mit dem klammen Griechenland umgehen. Auch persönlich dürften die CDU-Chefin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl zu der Ansicht tendieren, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission oft zu milde agieren.

Keine Beteiligung 2015

Doch der IWF sträubt sich von Tag zu Tag deutlicher gegen eine Beteiligung am dritten Hilfspaket, das ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro haben soll. Dass man bei einer ersten Hilfstranche im Spätsommer mitbezahlt, gilt schon seit längerem als so gut wie ausgeschlossen, weil die Washingtoner Institution, zu deren Klientel normalerweise in Not geratene Entwicklungsländer zählen, zuerst die Begleichung der alten Kreditraten durch die Griechen verlangt.

Wesentlich schwerer wiegt aber noch, dass der IWF seine Beteiligung ab 2016 nicht nur von der Durchführung von Reformen abhängig macht, sondern diese auch immer offensiver mit der Frage der griechischen Schuldentragfähigkeit verknüpft. Und dass man diese nicht für ausreichend hält, ist bereits in einem Anfang Juli publik gewordenen IWF-Bericht klar nachzulesen. Demnach wird sich die Schuldenquote des Euro-Sorgenkindes bereits in den kommenden beiden Jahren von derzeit 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf fast 200 Prozent erhöhen. Am Donnerstag hatte ein ranghoher IWF-Vertreter bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten dann noch einmal deutlich nachgelegt und erklärt, eine Beteilung des IWF sei nur im Gleichschritt mit einer Schuldenerleichterung durch die europäischen Partner möglich. In dieser Klarheit hatte noch niemand zuvor diese im Grunde altbekannte Forderung ausgesprochen.

Im Kreis gedreht

Damit ist die Griechenland-Debatte öffentlichkeitswirksam an einem Punkt angelangt, an dem man sich schon vor Monaten im Kreis gedreht hat. Denn einen nominellen Schuldenschnitt, der auch nach Ansicht vieler Ökonomen unumgänglich ist, schließt vor allem die Regierung in Berlin aus. Anders als beim ersten Haircut im Jahr 2012 als vor allem private Investoren wie Banken und Versicherungen zum Handkuss kamen, ist Griechenland nämlich heute in erster Linie bei den Staaten der Eurozone und damit letztendlich beim europäischen Steuerzahler verschuldet. Als größter Gläubiger hat Deutschland dabei nicht weniger als 90 Milliarden Euro im Feuer. Österreich haftet laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für bis zu 9,3 Milliarden Euro.

Einen Ausweg aus der scheinbar verfahrenen Situation könnte allerdings ein Kompromiss bringen, der es beiden Seiten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren. Bereits vor einiger Zeit hat der IWF angedeutet, auch mit einer Streckung der Rückzahlungszeiträume leben zu können. Vorstellbar wäre etwa, dass Griechenland nicht schon in zehn, sondern erst in dreißig Jahren damit beginnen muss, seine Schulden zurückzuzahlen. Für Athen hätte das nicht nur den Vorteil, dass es mehr Zeit hat, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, sondern auch, dass schon die Inflation einen großen Teil des Schuldenbergs abtragen würde. Am Ende könne man über ein Strecken reden, sagte auch Notenbankgouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny vor kurzem den "Salzburger Nachrichten".

Wie wichtig ein Kompromiss ist, dürfte aber wohl allen Beteiligten klar sein. Denn wenn der dritte Akt im Drama um die finanzielle Rettung Griechenlands misslingt, steht ein alter Bekannter wieder vor der Tür. Und eine erneute Debatte über den Grexit wird sich das krisenmüde Europa wohl kaum antun wollen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat für die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket etwas Spielraum gegenüber seinen innerparteilichen Kritikern gewonnen. Das Zentralkomitee seiner Syriza-Partei folgte ihm mit dem Beschluss, im September und damit erst nach dem erhofften Abschluss der Gespräche einen Sonderparteitag über den künftigen Kurs einzuberufen. Tsipras hatte am Donnerstag die Machtfrage gestellt, um den rebellierenden linken Parteiflügel wieder einzufangen. Dieser lehnt neue Spar- und Reformzusagen an die Gläubiger ab und fordert einen Ausstieg aus den Verhandlungen.

Angesichts der festgefahren Fronten glauben allerdings viele Beobachter, dass es für Tsipras sehr schwer werden wird, im September eine Spaltung der Partei zu verhindern. Kommt es soweit, dürfte das Volk das Wort mit Neuwahlen haben. Tsipras hofft, sich dann endgültig von den Abweichlern zu distanzieren.

Tsipras verschafft sich luft