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Lieber Diktatoren als Dissidenten

Von Christian Ortner

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Dass Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie dem tunesischen Despoten Zine el Abidine Ben Ali noch unmittelbar vor dessen Sturz französisches Know-how im Fach Aufstandsbekämpfung zur effizienten Lösung seiner innenpolitischen Probleme anbot, wird nicht gerade als Ruhmesblatt in die Geschichte der Grande Nation eingehen. Kollaboration der ehemaligen Kolonialmacht mit dem Diktator: So werden sich die Freiheitskämpfer in Tunesien die Praxis der hehren französischen Staatsdoktrin "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" nicht vorgestellt haben.


So peinlich der Vorgang für die französische Aussenpolitik war, so charakteristisch ist er freilich für den Umgang der meisten europäischen Staaten mit autoritären oder diktatorischen Regimes, sofern diese wirtschaftlich irgendwie interessant sind. Das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten gilt überall auf der Welt; außer natürlich, der eigenen Wirtschaft könnten dadurch empfindliche Umsatzeinbußen drohen. Dann wird die Frage der universellen Anwendung der Menschenrechte pragmatisch gehandhabt.

Österreich beherrscht diese Kunst, widerstrebende Interessen so auszubalancieren, dass die Geschäfte möglichst wenig Schaden nehmen, besonders. Dass etwa das offizielle Österreich den Holocaust-Gedenktag eher diskret, aber mit angemessenen Worten würdigte, ist ja sehr schön. Noch schöner wäre freilich gewesen, würde das gleiche offizielle Österreich den von Irans Staatspräsidenten Ahmadinejad angekündigten zweiten Holocaust ("das zionistische Gebilde ausradieren" und so) nicht indirekt durch regen Handel herbeiführen helfen. Es wäre, schrieb Henryk Broder jüngst in der "Welt", "(.. .) besser den zweiten Holocaust zu verhindern, anstatt den ersten zu beklagen". Er hat das auf Deutschland gemünzt. Aber es trifft auf Österreich genauso zu. Die UNO-Sanktionen gerade mal so zu befolgen, ist rechtlich ausreichend - und trotzdem weit entfernt von so etwas wie aufrechter Haltung.

Es entspricht dies einer wenig ruhmreichen Kontinuität hiesiger Außenpolitik, die ziemlich oft mit Despoten kuschelte statt Dissidenten zu helfen. Auch der zuletzt beinahe selig gesprochene Altkanzler Bruno K. hatte etwa für den antikommunistischen Widerstand im ehemaligen Ostblock vor allem die Anregung übrig, die dortigen Arbeiter mögen lieber hackeln statt streiken (und damit österreichische Kredite gefährden). An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert: Davon, dass Österreich den Verfolgten des Teheraner Regimes in irgendeiner Form geholfen hätte, ist jedenfalls nichts bekannt. Könnte angesichts der Empfindsamkeiten der iranischen Herrscher ja auch schlecht fürs Geschäft sein.

Vielleicht ist es ja naiv, sich eine nicht nur von Interessen, sondern auch von Werten getriebene Außenpolitik zu wünschen. Aber wo ausschließlich Interessen Politik steuern, verliert das ewige "Niemals-Vergessen"-Gesülze an antifaschistischen Festtagen jegliche Glaubwürdigkeit. Und nervt nur noch.