Lieber eine sichere Bank

Wäre der Verkauf der Bank Burgenland eine Transaktion wie jede andere, so hätte die Bank um 155 Millionen Euro an das ukrainische Bieterkonsortium gehen sollen, und nicht an die Grazer Wechselseitige, die nur rund 100 Millionen bot.

Allerdings ist der Verkauf der Bank Burgenland keine Privatisierung wie jede andere. Es ist eine Privatisierung, die bereits zwei Mal gescheitert ist. Zwei Landtagswahlkämpfe hat die Bank bereits beherrscht. Und durch die Altlasten im Zusammenhang mit der Rettung der Bank im Jahr 2000 ist garantiert, dass die Bank auch noch bei weiteren Landtagswahlen ein Thema bleiben wird.

Risikoabwägung

Vor diesem Hintergrund musste der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl die Chancen und Risiken abwägen. Auf der einen Seite stand ein ukrainisches Konsortium. Dieses bot zwar viel mehr Geld, es ist bankentechnisch in der Europäischen Union allerdings ein unbeschriebenes Blatt. Da das Konsortium in der EU bisher über keine Bankenkonzession verfügt, hätte die Finanzmarktaufsicht (FMA) umfangreiche Prüfungen im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Verkaufes einleiten müssen. Denn eine Erteilung einer Konzession an die Ukrainer würde diesen gestatten, im gesamten EWR-Raum als Bank tätig zu werden. So hätte die FMA beispielsweise mit Hilfe der OECD-Geldwäschebehörde erheben müssen, ob die Ukrainer über jeden Verdacht erhaben sind. Und sie hätte klären müssen, wie sich die Hypo-Konzession zur Ausgabe von Pfandbriefen mit Landeshaftung mit einer ukrainischen Eigentümerschaft verträgt.

Auf der anderen Seite stand die Grazer Wechselseitige (GraWe). Sie bot zwar deutlich weniger Geld. Dafür sind alle Überprüfungen der Transaktion durch die Finanzmarktaufsicht mehr oder weniger Routinesache. Die Bilanzen der GraWe werden schon jetzt von der FMA kontrolliert. Die Versicherung verfügt mit der Hypo-Alpe-Adria Bank und der Capital Bank außerdem bereits über zwei Banken-Konzessionen.

Wäre das der erste Versuch gewesen, die Bank Burgenland zu verkaufen, wäre die Landesregierung das Risiko eines Verkaufs an die Ukrainer vielleicht sogar eingegangen. Was aber, wenn die FMA nach mehreren Monaten der Prüfung auf eine Leiche in einem ukrainischen Keller stößt und den Verkauf der Bank Burgenland untersagt? Dann wäre das nach zwei unter peinlichen Umständen gescheiterten Privatisierungen bereits das dritte Debakel.

Möglicherweise wäre das auch nie passiert. Aber nach den Erfahrungen der Vergangenheit wollte man im Burgenland diesmal lieber auf die sichere Bank setzen.