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Lieber einmal light als gar nicht

Von Christoph Rella aus Belgien

Europaarchiv

Chef der EU-Sozialdemokraten will Börsensteuer nach Vorbild der Briten.


"Wiener Zeitung": Europa ist auf der Suche nach Geld, um künftige Wachstumsinitiativen finanzieren zu können. Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es aber großen Widerstand vonseiten Großbritanniens wegen des Finanzplatzes London. Sehen Sie da eine Lösung?Hannes Swoboda: Um realistisch zu sein: Die Finanztransaktionssteuer in seiner vollen Ausprägung werden wir nicht so schnell bekommen. Aber wir könnten einmal einen ersten Schritt machen, indem wir das, was Großbritannien sowieso hat, die sogenannte Stempelsteuer auf Finanztransaktionen, auf ganz Europa ausdehnen, und dass wir dann in einem zweiten Schritt, wenn wir merken, dass das nicht zu Abwanderungen von Finanzmarktaktivitäten führt, in die Richtung gehen, dass wir mehr besteuern, als die einfachen Finanztransaktionen. Das muss aber schrittweise geschehen.

Der neue französische Präsident François Hollande hat gefordert, dass der Fiskalpakt in der EU nachverhandelt werden müsse. Wie stehen Sie zu dazu?

Es wäre gut, wenn wir den Fiskalpakt nachbessern und verändern. Aber jedenfalls wäre es notwendig, ihn durch ein Wachstumsförderungsgesetz zu ergänzen. Das heißt, um eine europäische Regel, die klar sagt, es geht um Stabilisierung und um Ausgleich beim Budget, aber gleichzeitig um Wachstum und Beschäftigung. Denn was derzeit passiert, die einseitige Austeritätspolitik, die nur sparen und nicht investieren will, die ist katastrophal. Sie schafft mehr Arbeitslose und letztendlich auch mehr Budgetdefizit.

Nun werden auch in der SPÖ in Österreich Stimmen laut, den Fiskalpakt nachzuverhandeln . . .

Ich unterstütze all jene, die sagen, der Fiskalpakt allein, das geht nicht. Wir brauchen mehr und daher sollte man warten, bis wir ein echtes Wachstumsförderungsprogramm auf dem Tisch haben. Das ist absolut wichtig.

Wie lange werden wir auf ein Ergebnis warten müssen?

Die Entscheidungen müssen hier binnen zwei Monaten fallen, spätestens beim Gipfel Ende Juni. Wir wollen die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, mehr zu investieren, um Wachstum zu erreichen und gleichzeitig auch die Budgets zu stabilisieren. Wenn wir einmal mehr Wachstum haben, haben wir mehr Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen und erreichen damit eher den Abbau der Defizite, als wenn wir nur Ausgaben kürzen.

Zuvor hieß es noch, es gibt keinen entsprechenden finanziellen Spielraum und jetzt auf einmal doch?

Weil die Ideologen, die gesagt haben, durch das Sparen erreichen wir den Abbau der Budgetdefizite, gemerkt haben, sie haben nichts erreicht. Jede Prognose, ob in Griechenland, Spanien oder Italien, die vorausgesagt hat, dass es vorangeht und das Defizit sinkt, mussten zurückgenommen werden, weil die Defizite immer größer geworden sind. Das ist ja klar: Wenn ich weniger ausgebe und weniger Investitionen habe, habe ich weniger Jobs, weniger Einkommen und weniger Steuern. Das merken nun sogar jene, die so eine Euphorie des Sparens haben. Es geht nicht darum, die Ziele aufzugeben, sondern darum, zu erkennen, dass diese Ziele mit mehr Investitionen besser erreicht werden, als mit weniger Investitionen.

Wie kommt man an dieses Ziel?

Es gibt hier genug Potenzial. Es gibt die Möglichkeit, dass die Investitionen, die wirklich ins Wachstum gehen, aus den Defizitberechnungen herausgenommen werden. Es geht darum, der Europäischen Investitionsbank die Möglichkeit zu geben, mehr Kredite zu vergeben und das Geld, das die Banken haben, den kleinen Unternehmen zuzuleiten und nicht nur zu horten.

Hollande hat auch Eurobonds gefordert. Das stößt auf Widerstand vonseiten Deutschlands. Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Anleihen Realität werden?

Eurobonds zur Finanzierung von Defiziten, selbst wenn nur begrenzt, werden nicht so schnell kommen. Aber sogenannte Projektbonds, wo Staaten aber auch die Investitionsbank auf den Kapitalmarkt gehen und für billige Zinsen Geld für Investitionen bekommen, das ist kurzfristig machbar und ich glaube, das wird auch kommen.