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Lieber reich und gesund...

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der Sozialbericht der Regierung hat die eklatante Schieflage in der Vermögensverteilung nicht nur bestätigt, sondern als noch ärger dargestellt. 190.000 Haushalte verfügen demnach über ein Vermögen von etwa einer Million Euro oder mehr. Sie sind der Adressat für die von der SPÖ propagierte Vermögenssteuer. Die Einnahmen daraus sollten die Steuerbelastung von Arbeit reduzieren. Das ist richtig.

Das sei leistungsfeindlich und würde Österreich als Wirtschaftsstandort schaden, der Wohlstand insgesamt würde sinken, wendet die ÖVP ein. Das ist auch richtig.

Faktum ist, dass in Österreich die Arbeitsleistung mit bis zu 50 Prozent besteuert wird, und zwar - für Leistungsträger - relativ bald. Wer 60.000 Euro und mehr pro Jahr verdient, ist meist in einer Position, die über Wohl und Weh von anderen Arbeitnehmern entscheidet - sei es als Manager oder als Unternehmer. Dieser Mittelstand wird auch nicht gerade leistungsfreundlich besteuert. Ebenso unbestritten ist, dass der Abbau des Schuldenbergs ohne neue Steuereinnahmen nicht funktionieren wird.

Es gibt also insgesamt einen breiten Konsens - über Parteigrenzen hinweg -, was die Fakten betrifft. In der Debatte um eine gerechte Gesellschaft beziehungsweise eine gerechte Verteilung der Steuerbelastung spielt das interessanterweise so gut wie keine Rolle.

Die Mehrwertsteuer zu erhöhen würde all jene mit niedrigeren Einkommen voll treffen, Lohn- und Einkommenssteuer sind bereits mehr als ausreichend. Es bleibt also nicht mehr so viel anderes übrig als Vermögenssteuern.

Die SPÖ muss sich dabei aber auch die Frage stellen, wie diese Vermögenssteuer ausschauen soll. Sollte sie zu einer Verringerung der Investitionen der Klein- und Mittelbetriebe führen, würde sich tatsächlich Österreich ins Knie schießen.

Es geht also um eine behutsame Einführung solcher Vermögenssteuern. Bei der Körperschaftsteuer wäre die Streichung weiterer Ausnahmen - ohne den Steuersatz zu heben - eine Möglichkeit. Auch eine Anhebung der "KESt" wird wohl in der künftigen Diskussion eine Rolle spielen.

Zeitgleich dazu muss die Regierung sonnenklar darlegen, wofür das Geld verwendet wird. Denn bei Steuern gilt dasselbe wie bei Erziehung und Schule: Nur wer den Sinn einer Maßnahme versteht, wird sie auch akzeptieren.