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Lieber ungespritzt?

Von Michael Schmid

Politik
Ungewöhnliche Impforte in Wien: Sogar im Stephansdom und auf dem Impfschiff bei Schwedenplatz können sich die Leute ihre Impfung holen. Doch die Nachfrage stagniert. Auch bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen.
© Schmid

Die bevorstehende Impfpflicht führt zu heftigen Diskussionen. Auch innerhalb der Partei des Gesundheitsministers.


Beim Obst und beim Gemüse, da sind sich die Grünen einig, von der Spitze bis zur Basis. Bio und ungespritzt sollen Äpfel und Paradeiser sein. Keine Frage. Wenn es allerdings um die Spritze gegen Covid-19 geht, dann ist es mit der Einmütigkeit schnell vorbei.

Seit Anfang des Jahres sammelt die Plattform "Grüne gegen Impfpflicht und 2G" eifrig Unterschriften. Die Initiative fordert "Sofort-Maßnahmen zur Deeskalation und nachhaltige Investitionen in das Gesundheitssystem". Statt einer Impfpflicht seien "die bekannten Risikogruppen zu Beratungsterminen bei Ärzten ihres Vertrauens einzuladen, um eine individuelle Nutzen-Risiko-Einschätzung vorzunehmen und daraus jeweils bestmögliche Empfehlungen zur Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe abzuleiten". Wer erkrankt, möge "schnellstmögliche Behandlung durch Vertrauensärzten erhalten. "Dabei sollten vielfältige medizinische Methoden genutzt werden." Dass dies wohl nicht ausreichen wird, um die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen, scheint auch den Initiatorinnen und Inititoren der Plattform klar zu sein. Doch das wollen sie auch gar nicht. Denn: "Eine Pandemie ist wie eine Naturkatastrophe. Wir können sie nicht bekämpfen, wir können sie nur managen."

Maßzahl gesunde Lebensjahre

Aber wie soll dieses Management konkret aussehen? Schwer zu sagen. Der Initiative schwebt "eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik" vor. "Künftig soll nicht mehr eine einzelne Krankheit, sondern die Gesundheit der Menschen insgesamt im Mittelpunkt stehen. Statt Infektionszahlen und Impfquote soll in Zukunft die Anzahl der gesunden Lebensjahre die zentrale Maßzahl sein. Dadurch wären wir auch für künftige Pandemien bestens gerüstet."

Wer sich das Forderungspapier auf der Website corona-strategie.at ansieht, wird feststellen, dass es hier wohl um mehr geht als nur um die Impfpflicht. Da heißt es: "Es geht uns aber auch um ein anderes Politikverständnis." Seit bald zwei Jahren befinden sich die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP. Den überwiegenden Teil dieser Zeit hat die Pandemiebekämpfung die politische Arbeit der Regierung dominiert.

Viele obrigkeitsstaatliche Maßnahmen mussten von den Grünen mitgetragen oder von einem grünen Minister sogar angeordnet werden. In einer Partei, die aus dem Widerstand gegen ein staatliches Großprojekt entstanden ist und Selbstbestimmung und Basisdemokratie zu ihren Grundwerten zählt, kommen irgendwann unweigerlich Diskussionen auf, wie viel an staatlichen Anordnungen überhaupt tragbar ist.

Anselm Fleischmann, Wiener Sprecher der grünen Impflichtgegner, formuliert das so: "Der Unmut liegt vor allem darin begründet, dass der grüne Grundwert ‚basisdemokratisch‘ von der Parteispitze mit Füßen getreten wurde. Nach Jahren öffentlicher Bekundungen von ‚Impfpflicht wird es mit den Grünen nicht geben‘ kam Anfang November innerhalb von wenigen Tagen eine 180-Grad-Kehrtwende. Auch in den Gesetzwerdungsprozess sollten zwar nicht näher bezeichnete Vertreter der Zivilgesellschaft, NGOs und die Sozialpartner einbezogen werden, nicht jedoch die grüne Basis. Das schmerzt."

Doch trotz allen Unmuts sucht Fleischmann das Gespräch und will nicht mit seiner Partei brechen. "Auch heftig ausgetragene Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Grünen Partei ändern nichts an meiner grünen Haltung", erklärt der Währinger Bezirksrat.

Erste MFG-Mandatarin in Wien

Ihrer Partei den Rücken zugekehrt hat hingegen die Landstraßer Bezirksrätin Irina Baumgartner. Baumgartner, die sich selbst als eine Grüne der ersten Stunde - sie war bei der Aubesetzung dabei - bezeichnet, ist der impfkritischen MFG-Partei beigetreten. Ihren Sitz in der Bezirksvertretung wird Baumgartner behalten. Damit ist sie gewissermaßen die erste MFG-Mandatarin in Wien. Für Baumgartner gilt der feministische Grundsatz "Mein Körper gehört mir" auch für die Impfung. Das sei ein Eingriff mit unbekannten Folgen, der nicht ohne ihre Zustimmung erfolgen dürfe. Zudem hat sie ganz allgemein den Eindruck, dass aktuell von der Bundesregierung "die Grundrechte mit Füßen getreten werden". Bei der MFG hingegen stelle die Beachtung ebendieser Grundrechte die wichtigste politische Maxime dar. Daher Baumgartners Übertritt zu MFG. Hier will sie sich vor allem für feministische Themen, die bis dato im Parteiprogramm noch gar nicht vorkommen, engagieren.

Susanne Nückel, aktuelle Klubobfrau und designierte Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der Grünen Landstraße, bedauert zwar das Ausscheiden ihrer Kollegin aus der Grünen Partei, fürchtet aber nicht, dass Grünwählerinnen und -wähler künftig ihr Kreuz vorzugsweise bei der MFG machen würden. "Wer gute Umweltpolitik mit ihrer oder seiner Stimme unterstützen will, wird wohl hoffentlich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen. Die höchste Kompetenz diesbezüglich sehe ich bei uns Grünen."

Auch David Ellensohn, Klubchef der Grünen im Wiener Gemeinderat, ortet in der aktuellen grün-internen Debatte um die Impfpflicht keine Bedrohung für die Partei. "Niemand hat immer recht", meint er. "Aber die Wissenschaft sagt uns: Die Erde ist nicht flach. Sie sagt uns, dass schnelles Fahren mit dem Auto gefährlich ist. Sie sagt uns auch, dass Impfen gegen schwere Covid-Verläufe hilft."

Natürlich sei die Impfpflicht eine Einschränkung für viele, aber gemeinschaftliches Leben brauche Regeln. Er verweist auf die Impfvorgaben im Mutter-Kind-Pass. Diese hätten mit dazu beigetragen, die Säuglingssterblichkeit in Österreich auf ein Minimum zu reduzieren.

Breites Meinungsspektrum

Ganz klar ist auch Ellensohns Position zur MFG-Partei: "Mit Leuten, die dagegen stimmen, dass Impfbusse fahren, gibt es null Kooperation." Deutlich weniger Berührungsängste hat da indes Ellensohns Gemeinderatskollegin Vicky Spielmann. Sie hat mit ihrer Frauenorganisation im vergangenen September einen Ausflug ins Verhütungsmuseum des Impfkritikers und stellvertretenden Vorsitzenden der MFG Christian Fiala veranstaltet. Kurz nachdem dieser auf der Website der "Anwälte für Aufklärung" behauptet hatte, die Corona-Impfung bedeute "die programmierte Selbst-Zerstörung des Körpers". Die Grünen sind eben eine sehr vielfältige Partei mit einem breiten Meinungsspektrum.