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Lieber viele kleine als wenige große Gemeinden

Von H. Mödlhammer

Gastkommentare

Christian Ortner hatte unrecht mit seinem Kommentar über Österreichs kommunale Gliederung. Abseits von Plattitüden einer Interessenvertretung lässt sich sehr konkret und genau nachweisen, warum die Aufteilung Österreichs in 2357 Gemeinden sinnvoll ist.


So sind Österreichs Gemeinden die einzigen Gebietskörperschaften, die den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich erfüllen und das seit vielen Jahren. Was das genau bedeutet? Die Gemeinden erzielen jedes Jahr Überschüsse laut den Maastricht-Kriterien, sprich: Sie haben seit Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. Davon können Bund und Länder nur träumen. Woran das liegt? Vielfach genau in der Kleinheit der Gemeinden, die kürzlich kritisiert wurde. Gerade in kleinen Gemeinden sind die Verwaltungs- und Personalkosten deutlich niedriger als in größeren. Sie liegen in Gemeinden unter 5000 Einwohnern bei nur 60 Prozent des österreichweiten Pro-Kopf-Schnitts. Gemeinden ab 20.000 Einwohnern geben pro Bewohner 170 Prozent des Pro-Kopf-Schnitts aus. Die Ineffizienz der Verwaltung steigt also exponenziell mit der Gemeindegröße.

Der Grund dafür liegt in der nicht nur gefühlten, sondern auch tatsächlichen Nähe zum Bürger. In kleinen Gemeinden wird sehr genau beobachtet und registriert, wofür die Gemeindeverantwortlichen Geld ausgeben. Und es handelt sich in der Regel noch um Summen, die die Bevölkerung nachvollziehen kann; daher schaut sie auch besonders kritisch darauf, dass kein Geld verschwendet wird. Sämtliche Umfragen bestätigen folgerichtig, dass das Vertrauen der Menschen in die kommunale Ebene höher ist als in Bund und Länder zusammen. Auch das liegt nicht zuletzt an der Kleinheit und Überschaubarkeit der Kommunalstrukturen. Die Menschen identifizieren sich mit ihrem Lebensraum, ihrer Gemeinde in einem sehr hohen Ausmaß. Das ist kein in Zahlen messbares Gefühl, seine Bedeutung ist aber riesig. Sehr gut messbar ist das ehrenamtliche Engagement vor allem in kleinen Gemeinden, ohne das Österreichs Sozialsystem zusammenbrechen würde; zum Beispiel sind die Leistungen von 350.000 freiwilligen Feuerwehrleuten für die Gesellschaft unbezahlbar.

Wir wollen keine hinkenden Vergleiche ziehen. Die kommunalen Strukturen in Österreich mit jenen Dänemarks zu vergleichen, ist absurd. Dänemark besteht aus fünf Regionen und 98 Kommunen. Im Grunde hat man dort sowohl Bundesländer als auch Bezirksverwaltungen abgeschafft. Mit sehr umstrittenen Folgen und gegen massiven Widerstand der Bevölkerung.

Über die dringend nötige Verwaltungsreform in Österreich ist zu diskutieren. Davor muss jedoch die Diskussion über eine Aufgabenreform liegen. Erst wenn die Frage geklärt ist, welche Ebene welche Aufgaben übernehmen soll, und Verantwortlichkeiten lückenlos geklärt sind, wird eine Verwaltungsreform möglich. Mit der Größe von Gemeinden hat dies wenig zu tun.

Helmut Mödlhammer ist Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Hallwang (Salzburg).