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Liebesgrüße aus Wien

Von Marina Delcheva

Politik

Die heimische FPÖ verbindet eine langjährige Freundschaft zu Russland.


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Wien. Viele Politiker-Freunde hat Russlands Präsident Wladimir Putin gerade nicht - mit Ausnahme der FPÖ. Schon das zweite Mal in weniger als einer Woche bekommt der Kreml Unterstützungserklärungen von ranghohen FPÖ-Politikern. Erst gestern hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten gewandt. Darin warnt er vor "sinnlosen EU-Sanktionen" gegen Russland, vor einer Gefährdung der Neutralität und Verfassungsbruch.

Nur, dass eine Beteiligung an Sanktionen seitens Österreichs eben kein Verfassungsbruch ist. "Das Mitwirken an gemeinsamen sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU ist kein Bruch", erklärt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger der "Wiener Zeitung". Außerdem seien Sanktionen nicht als kriegerische Handlungen einzustufen und damit keine Gefahr für die Neutralität. Hinter dem Brief versteckt sich aber eine Botschaft, die auch der stellvertretende FPÖ-Chef Johann Gudenus bei seinem Moskaubesuch deutlich gemacht hat: "Wir wollen keine Sanktionen gegen Russland."

Zur Erinnerung: Vergangene Woche war Gudenus nach Moskau gereist und ist am Donnerstag beim "Internationalen Forum für Mehrkindfamilie und die Zukunft der Menschheit" aufgetreten. Dort sprach er davon, dass die EU-Politik eine Politik der Nato und Amerikas sei. "Ich schäme mich dafür. Wir (Anm.: die Österreicher) sind Russlands Freunde, und es ist mir sehr wichtig, das zu sagen", wird Gudenus in der russischen Agentur Interfax zitiert. Er sprach auch noch von einer "Homosexuellen-Lobby", die mehrere Medien in Österreich unterhalten solle, ohne dabei zu erörtern, welche Medien er genau meint. Zur Veranstaltung kamen auch der Fidesz-Politiker Gergely Pröhle und der französische Europaparlamentarier Aymeric Chauprade von der rechtsextremen Front National (FN). Seine Rede hielt Gudenus übrigens in solidem Russisch.

Gudenus hat im Rahmen seines Jusstudiums immer wieder Sommerkurse an der Lomonosov-Universität in Moskau besucht. Auch soll er wirtschaftliche Beziehungen zu Russland gepflegt haben. Er und seine FPÖ-Kollegen sind immer wieder gern gesehene Gäste in Russland. Aber der Reihe nach.

Chronologie einer Freundschaft

Im Mai fand in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Treffen der Führer der russischen Eurasien-Bewegung und Rechtspopulisten aus Frankreich, Spanien, Bulgarien und anderen EU-Ländern. Die FPÖ war durch Obmann Strache, seinen Vize Gudenus und den zweiten Landtagspräsidenten Johann Herzog vertreten. Zum Geheimtreffen kam auch der rechtsextreme Chefideologe der eurasischen Bewegung Alexander Dugin. Er nennt die Ostukraine übrigens "Noworossija" (Neurussland), fordert den sofortigen Anschluss und propagiert die These, dass es Russland nur gut gehen könne, wenn der Westen geschwächt würde.

Im März reiste Gudenus zusammen mit Ewald Stadler und Johannes Hübner (FPÖ) als "unabhängiger Wahlbeobachter" auf die Krim. Er war der Einladung des "Eurasian Observatory for Democracy and Elections" (EODE)", einer russlandnahen, rechten Organisation mit Sitz in Belgien, gefolgt. Gudenus sollte das Referendum über den Status der Krim beobachten. Eine Abspaltung war zuvor durch die internationale Staatengemeinschaft als Völkerrechtsbruch eingestuft worden. Gudenus und seine Wahlbeobachter-Kollegen befanden das Referendum für legitim; es sei ohne Druck durchgeführt worden. Gläserne Urnen, keine Umschläge für die Stimmzettel und fehlende Wahlkabinen, in denen die Wähler anonym hätten abstimmen können, störten Gudenus nicht.

2012 war der stellvertretende FPÖ-Chef nach Tschetschenien zum Diktator Ramsan Kadyrow gereist, um sich persönlich davon zu überzeugen, ob Tschetschenen dort politisch verfolgt oder bedroht werden. Fazit: "Es gibt keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung." Er kam zum Schluss, dass alle tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich Asylbetrüger sein müssen.

Auch der FPÖ-Obmann pflegt seit Jahren hervorragende Beziehungen zu Russland. 2011 reiste Strache mit einer Delegation nach Moskau, um den damaligen Moskauer Gouverneur Boris Gromov zu treffen. Kurz davor hatte die FPÖ 20 russische Waisenkinder unter der Schirmherrschaft des Tiroler FPÖ-Chefs Gerald Hauser auf Urlaub nach Osttirol eingeladen. Anwesend waren auch Tigran Karakhanov, Außenhandelsminister der damaligen Moskauer Regierung, und Barbara Kappel, FPÖ-Politikerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Austrian Technologies, berichtet der russische Polit-Blogger Anton Shekhovtsov.

Im Juni 2010 veranstalteten die Freiheitlichen Bildungsinstitute und Austrian Technologies die Konferenz "Die farbigen Revolutionen in den Ländern der GUS und ihre aktuellen Auswirkungen" im Hotel Imperial in Wien. Strache beschuldigte damals die USA, die farbigen (russlandfeindlichen) Revolutionen in Georgien (2003), der Ukraine (2004) und Kirgisistan (2005) angezettelt und inszeniert zu haben.

Und dann war da noch der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der österreichische Pässe an zwei russischen Geschäftsmännern verkauft haben soll.

Zum Gudenus-Besuch in Russland möchte in der FPÖ auf Anfrage der "Wiener Zeitung" niemand Stellung nehmen. Zum offenen Brief Straches sagt ein Sprecher nur: "Sanktionen schaden der Wirtschaft und sind nicht mit der Neutralität vereinbar."

Rechts und rechts gesellt sich

Die FPÖ ist nicht die einzige Rechtspartei, zu der Russland ausgezeichnete Beziehungen pflegt. Putin soll die rechtsextreme ungarische Jobbik unter seine Fittiche genommen haben. Die bulgarische rechts-nationale Partei Ataka pflegt enge Beziehungen zur russischen Botschaft. Bulgarischen Medien zufolge sollen russische Gelder in den Ataka-Wahlkampf geflossen sein. Die mittlerweile verbotene griechische Partei "Goldene Morgenröte" soll ausgezeichnete Beziehungen zu Russlands Nationalisten und dem rechten Ideologen Dugin pflegen. Front-National-Chefin Marine Le Pen besuchte im Juni die Krim und bezeichnete das Gebiet historisch gesehen "als Teil Russlands". Mit Europas Rechte hat Russland auch innerhalb der EU loyale Unterstützer für seine anti-westliche Politik gefunden.