Zum Hauptinhalt springen

Liebling, ich habe das Budgetloch geschrumpft

Von Reinhard Göweil

Politik

Hypo wird nun sogar aus den vorhandenen Rücklagen finanziert.


Wien. "Es gibt kein Budgetloch", stellten die Landeshauptleute am Dienstag fest. Das klingt erstaunlich, denn in den vergangenen Tagen hatte sich eine Budgetloch-Debatte hysterisiert, die von der Regierung so lange negiert wurde, bis ein Einsparungsbedarf in Höhe von 40 Milliarden Euro im Raum stand. Von 40 Milliarden Miese auf null in 24 Stunden? Wenn dem so wäre, müsste sich der Bürger ernsthafte Sorgen machen, dann hätte die Regierung die Staatsfinanzen nicht im Griff. Sie hatte immerhin die Debatte in den vergangenen Tagen nicht im Griff, so viel steht fest. "Das Budgetloch ist vielmehr ein Erwartungsloch", präzisierte ÖGB-Chef Erich Foglar. Es geht um Prognosen für die Jahre bis 2018, also die Dauer der Legislaturperiode, und zwar für Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Pensionsentwicklung, Banken-Hilfspaket. Und um Beschlüsse, die schon 2012 gefallen sind, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der Familienleistungen. Anders ist auch nicht zu erklären, wie sich Kanzler und Vizekanzler auf einen "Konsolidierungsbedarf" in Höhe von 20 Milliarden Euro "einigen" könnten. Auf einen echten Fehlbetrag kann man sich wohl schlecht einigen.

Finanz-Alchemie

Die Finanz-Alchemie beim Budget ist schwer verständlich. Um die Debatte zu verstehen, ist es aber unabdingbar.

Beispiel 1: Ende Oktober 2013 kam die "Kommission zur langfristigen Pensionssicherung" im jährlich erstellten Bericht zum Schluss, dass die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58,1 auf 58,4 Jahre unter den Erwartungen liege. Die Kommission, die jeweils bis 2060 hochrechnet, kam zum Schluss, dass die Finanzierbarkeit des Pensionssystems trotzdem gegeben sei. "Die apokalyptischen Reiter dürfen in den Stall zurück", sagte Andreas Khol. Er ist immerhin einer von acht Hauptverhandlern der ÖVP mit der SPÖ um eine Fortsetzung der Koalition.

In diesem Bericht heißt es wörtlich zum Bundeszuschuss zu den Pensionen: "Für den Zeitraum von 2012 bis 2018 ist mit einer Steigerung um rund 3.668 Mio. auf rund 13,2 Mrd. (+38,3%) zu rechnen." Das ist weniger als in der Sechs-Jahres-Periode davor, auch wenn in der Zahl die Beamtenpensionen nicht enthalten sind. Faktum ist, dass die 2,2 Millionen Pensionisten aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit in etwa so viel "kosten" wie 330.000 pensionierte Beamte.

Es tut sich also kein Loch auf, in dem die Republik versinkt, sondern es geht darum, die erwarteten Ausgaben an diese neuen Erkenntnisse anzupassen. Hier kommt die EU ins Spiel. Nach Brüssel wird ein Finanzrahmen gemeldet, der Ausgaben-Obergrenzen festschreibt (siehe Grafik). Die müssen nun angepasst werden, selbst wenn nicht sicher ist, ob diese Grenze tatsächlich erreicht wird. Mit dieser Erhöhung - schwuppdiwupps - ergibt sich ein Loch, ein virtuelles.

Beispiel 2: Das Wirtschaftswachstum fällt schwächer aus als bisher prognostiziert, ergab die jüngste Berechnung im Oktober. Geringeres Wachstum = niedrigere Steuereinnahmen, so die einfache Rechnung. Allein aus der Differenz der vorsichtigeren EU-Prognose für Österreich und jener des heimischen Wirtschaftsforschungsinstitutes ergibt sich bis 2017 eine rechnerische Einnahmen-Lücke in Höhe von fünf Milliarden Euro. Das muss nicht sein, wie das Jahr 2013 zeigt. Dem Budgetvoranschlag 2013 wurde ein Wachstum von einem Prozent zugrunde gelegt, tatsächlich werden es 0,4 Prozent. Trotzdem sprudeln die Einnahmen wie nie, das Budget liegt im Plan.

Nein, nicht nur im Plan. Das neue Haushaltsrecht erlaubt es dem Finanzministerium mittlerweile, Rücklagen zu bilden. Das wurde auch getan. Und daher wird der noch im November fällige Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria aus diesen Rücklagen bedient - im Budget wird von den knapp 1,5 Milliarden Euro nichts zu sehen sein.

Ein riesiges Budget-Loch und der Bund kann die Hypo 2013 stemmen ohne ein Budgetüberschreitungsgesetz? Wie soll das zusammengehen? Und wie soll das jemand verstehen? Hier setzt der in der heimischen Politik unübersehbare Hang zu auflagenstarken Boulevard-Medien ein. "Koalition könnte sich auf 20 Milliarden einigen: Vor Kompromiss über Budgetloch", titelte die "Kronen Zeitung". Kurioser könnte man das nicht ausdrücken. Das wäre, wenn es denn so wäre, als ob man die Höhe des Kredits selbst bestimmen könnte.

Dem ist natürlich nicht so, doch ein Budget besteht aus vielen Komponenten. Wenn etwa der Bau des Koralmtunnels für die Bahn um ein paar Jahre nach hinten verschoben wird, reduziert sich für diese Jahre die Finanzlast - oder wenn die Zinsen sinken.

Alles gut oder alles Reform?

Hinter der Budgetloch-Debatte steckt in Wahrheit ein handfester politischer Streit um die künftige Strategie des Pensionssystems. Während die SPÖ und die Gewerkschaften auf das staatlich gestützte Modell vertrauen, kommen aus der ÖVP klare Signale, die private Vorsorge zu verstärken. Während die einen auf das Risiko des Kapitalmarktes verweisen, bestehen die anderen auf stärkerer Eigenverantwortung. "Gerade bei einem sensiblen Thema wie den Pensionen sind weder Panikmache noch riskante Produkte gefragt, sondern eine krisenfeste staatliche Altersvorsorge", sagte die AK-Expertin Alice Kundtner. "Das Pensionskonto wird mit einem ungedeckten Scheck finanziert", meinte der von der Industrie finanzierte Eco-Austria-Chef Ulrich Schuh.

"Die SPÖ sagt, es ist alles super, wir müssen nichts ändern", sagte ein ÖVP-Verhandler zur "Wiener Zeitung". "Zum neuen Regieren gehören aber tiefe Reformen." - "Die ÖVP will einen stabilen Staat schwächen, um ihrer Banken-Klientel Geschäft zukommen zu lassen", ist aus SPÖ-Verhandlungskreisen zu hören.

Das hört sich ganz nach tiefgreifenden Unterschieden an, doch die beiden Parteien haben vereinbart, während der Koalitionsverhandlungen keinen Streit nach außen dringen zu lassen. Und so wurde die Budgetloch-Debatte als medial geführter Stellvertreterkrieg einfach zugelassen.

In einem wenigstens sind beide Parteien einig: Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria soll so wenig kosten wie möglich. Wie viel dies in echtem Geld sein wird, weiß freilich auch niemand. Nach dem Vertrag mit der EU hat Österreich bis 2025 Zeit, das Vermögen der Bank zu verkaufen. Am Ende wird ein Fehlbetrag bleiben, in Milliardenhöhe. Dabei kann jeder selbst Finanzminister spielen: Wie viel Kapitalbedarf dafür wird bis 2018 ins Budget gestellt? Eines ist jedenfalls sicher: Sie wird ein Loch reißen.