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LiF: "Wir sind die einzige Alternative"

Von Alexandra Grass

Politik

Antworten Sie am 3. Oktober liberal" · mit dieser Aufforderung wirbt das Liberale Forum (LiF) um die Gunst der WählerInnen. Großer Wahlkampfauftakt war Mittwoch Abend in den Rosenhügelstudios in | Wien. Als Schwerpunktthemen für die Wahlauseinandersetzung nannte Bundessprecherin Heide Schmidt drei Punkte: Gleichberechtigung, Bürokratieabbau und Zivilcourage.


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Ihr in zwölf Punkte gefasstes Wahlprogramm präsentieren die Liberalen "in kurzer, narrativer" Form und versuchen vorrangig, "in einen Kommunikationsprozess mit den Menschen zu kommen",

erklärte Bundesgeschäftsführer Michael Schiebel Mittwoch Vormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Bundessprecher Christian Köck. Informationen gibt es demnach in Form

von "Booklets", auf einer CD und im Internet (http://www.lif.at).

Köck nannte vier wesentliche Säulen, auf die sich der Wahlkampf stützt, und sieht im Liberalen Forum "die einzige anständige Alternative zur Großen Koalition", denn das Credo der Liberalen sei:

"Menschen müssen in der Lage sein, in Freiheit ein freies Leben zu führen." Und: "Diejenigen, die das aus eigener Kraft nicht können, die muss der Staat unterstützen".

FPÖ und ÖVP würden versuchen, ihre konservativen gesellschafts- und familienpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Der SPÖ warf Köck vor, in der abgelaufenen Legislaturperiode etwa in der

Frauenpolitik, "wo sie ähnliche Ziele wie wir vorgibt", oder bei der Vereinfachung der Gewerbeordnung untätig gewesen zu sein.

In der Wirtschaftspolitik fordert das LiF die Senkung der Abgabenquote in den nächsten vier Jahren auf 40 Prozent, eine Entbürokratisierung sowie das Überdenken der Ladenschlusszeiten. "Eine

Gesundheitsreform ist dringend notwendig", betonte Köck und strebt mehr Prävention sowie die Privatisierung der Spitäler mit öffentlicher Zugangsgarantie an.

LiF: "Wir sind die einzige anständige Alternative"

Die weiteren Schwerpunkte liegen in der Frauen- sowie Jugendpolitik. Das LiF will "die Bedingungen für Frauen verbessern" und fordern daher gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine

Verpflichtung des Staates zu aktiver Gleichstellungspolitik und eine eigenständige Absicherung der Frauen.

Parallel zur Präsentation des Wahlprogramms kritisierte LiF-Wirtschaftssprecher Helmut Peter am Mittwoch generell die Überregulierung in der Wirtschaft und verwies auf "kafkaeske Fälle von

Gewerbeordnung und Ladenschluss". Wenn Innovation bedeute, sich mit einer Idee von seinen Konkurrenten abzusetzen, um wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, "sind die wirtschaftspolitischen

Rahmenbedingungen in Östereich Instrumente aus der Steinzeit", lautet Peters Kritik.

Der Wahlkampf-Truck

Verbreiten werden die Liberalen ihre Anliegen auch auf der großen Österreich-Tour mit ihrem "Wahlkampf-Truck", der ebenfalls Mittwoch Abend erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde und bis

zum 3. Oktober in allen größeren Städten Halt machen wird.