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Deepfakes im Wahlkampf
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Stadt Wien geht mit voller Kraft gegen Aufzugsfirmen vor. | Auch Immofinanz und Conwert wollen Schadenersatz. | Wien.Die Causa Aufzugskartell ist für die beteiligten Lifthersteller wohl noch lange nicht gegessen. Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich die Existenz jahrelanger unerlaubter Absprachen zwischen den Unternehmen Thyssen-Krupp, Otis, Kone und dem Schindler-Konzern letztinstanzlich bestätigt (die "Wiener Zeitung" berichtete). Neben der Rekordgeldbuße von 75,4 Mio. Euro kommen nun Schadenersatzforderungen einzelner Großkunden auf die Aufzugsfirmen zu.
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Besonders heftig könnten etwa die Regressforderungen der Stadt Wien ausfallen. Laut Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion, gehen die diversen Einrichtungen der Stadt geschlossen vor - darunter die Schwergewichte Wiener Wohnen, Wiener Linien und der Wiener Krankenanstaltenverbund.
Bund überlegt noch
Betroffen sind laut Gerlich alle Objekte, wo es Aufzüge und Rolltreppen gibt. Man warte nur noch auf ein Gutachten, das die Höhe der möglichen Schadenssumme bestimmt. Neben der Immofinanzgruppe und dem Althausentwickler Conwert - letzterer will innerhalb von Tagen eine Klage einbringen - prüfen auch die ÖBB und der Bund Regressansprüche. Der Bund wird durch die Finanzprokuratur vertreten, die bis Jahresende über das genaue Vorgehen entscheidet. Hauptaugenmerk liegt hier auf den Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft BIG.
Die Firma Schindler Österreich - die gemeinsam mit ihren Töchtern Haushahn und Doppelmayr 34,7 Mio. Euro an Kartellstrafe zahlen muss - gibt sich kämpferisch: Sie verweist darauf, dass das Kartellgericht Zusatzanträge der Immofinanzgruppe in Zusammenhang mit dem Aufzugskartell abgelehnt hat. Laut Experten hätte die Wohnungsgesellschaft sich daraus einen Vorteil im Schadensersatzprozess erhoffen können. Nun wird vieles vom Zivilgericht abhängen. Im Fall eines Grazer Fahrschulkartells hat das Zivilgericht aber sehr wohl auf Akten aus einem Kartellverfahren zurückgegriffen.
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