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Linke Grüne im ÖVP-Visier

Von Walter Hämmerle

Politik

Ungeachtet aller schwarz-grünen Koalitionsspekulationen erinnerte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wieder einmal an die Realität. Und diese sieht ÖVP und Grüne noch immer als Gegner.


Dementsprechend willkommen ist der ÖVP die Aufregung über den von Medien konstatierten "Linksruck" der Öko-Partei ausgelöst durch die jüngste Listenerstellung der Wiener Landesgruppe. Eignet sie sich doch hervorragend zur Reaktivierung der mit Leidenschaft gepflegten Klischees über den jeweils anderen zwecks Mobilisierung der eigenen Kernwähler.

Also zitiert Lopatka genüsslich aus grünen Programmen und Stellungnahmen, was sich als Abschreckung für bürgerliche Wähler eignen könnte - denn um diese rittern beide Parteien vor allem in den Städten des Landes: Die Forderung nach einem Demonstrationsrecht in Einkaufszentren gehört ebenso dazu wie jene nach einer 35 Stunden-Woche ohne Lohnverzicht, die Selbstdefinition der Öko-Partei als Widerstandspartei durch eine Wiener Gemeinderätin oder die Ablehnung von Parkgaragen, weil deren Nutzer und Erbauer in erster Linie männlich seien.

Kein Wunder, dass Lopatka angesichts dieser "Verirrungen" den grünen Bundessprecher gefordert sieht: Alexander Van der Bellen möge doch bitte mit der nötigen Autorität die Regierungsfähigkeit seiner Partei sicher stellen.