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Linke zementiert Macht ein

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Konservativer Premier dürfte Hollande erspart bleiben. |Sozialisten könnten auf Koalitionspartner angewiesen sein.


Paris. Es ist kein Erdrutschsieg, dem Frankreichs Sozialisten bei den Parlamentswahlen am Sonntag entgegenblicken. Ein Erfolg der regierenden Linken zeichnet sich dennoch ab. Glaubt man den Umfragen, wird sich Präsident François Hollande, der erste sozialistische Staatschef seit 17 Jahren, auf eine Mehrheit im französischen Parlament stützen können. Eine "Kohabitation" zwischen einem linken Präsidenten und einem konservativen Premier zeichnet sich nicht ab. Das auch deshalb, weil die Polit-Elite der konservativen UMP, die Ex-Premiers François Fillon und Alain Juppé, der Parlamentswahl wenig Augenmerk schenken. Sie sind in innerparteiliche Rivalitäten verheddert, denn beide wollen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 kandidieren. Somit bleibt Hollande allem Anschein nach das Schicksal erspart, gegen den Widerstand des Parlaments regieren zu müssen und viele Vorhaben scheitern zu sehen.

289 von 577 Sitzen im Parlament sind für die Mehrheit nötig, die Demoskopen gehen davon aus, dass die Linke insgesamt auf 330 Sitze kommt. Sozialisten und konservative UMP dürften beide rund 33 Prozent der Stimmen erreichen, die rechtsextreme "Front national" (FN) von Marine Le Pen kann mit etwa 15,5 Prozent rechnen. UMP und FN werden aber keine Koalition eingehen.

Die große Frage ist, ob die Sozialisten allein auf eine absolute Mehrheit kommen oder auf die Unterstützung durch andere linke Kräfte angewiesen sein werden. Es ist gut möglich, dass Hollande die Hilfe der Grünen und der "Linksfront" des Charismatikers Jean-Luc Mélenchon brauchen wird. Die Ökologie-Bewegten gelten als "pflegeleicht", als loyale Bündnispartner und werden Hollande keine großen Probleme bereiten. Sie sind somit die erste politische Kraft, an die sich die Sozialisten im Bedarfsfall wenden. Sozialisten und Grüne haben bereits ein Wahlbündnis geschlossen. In 60 Wahlkreisen haben die grünen Spitzenkandidaten die Unterstützung der roten, in 20 Wahlkreisen haben die Grünen reelle Siegeschancen. Die Linksfront, eine Allianz aus Kommunisten und Linkspartei, wäre ein weitaus unangenehmerer Partner für Hollande. Sollten sie bei den Wahlen erfolgreich sein und in eine Koalition eingebunden werden, könnten sie mit einiger Vehemenz auf linke Positionen pochen und den Präsidenten, der etwa in Fragen der Bewältigung der Finanzkrise den Ausgleich suchen muss, in Verlegenheit bringen.

Frankreichs Linke

- eifrige Privatisierer

Die Aussicht auf linke Hardliner in der Koalition sorgt bei Vertretern der Finanzbranche für Unruhe. Doch die Sozialisten sind mit derartigen Konstellationen schon in der Vergangenheit kreativ umgegangen. Als sie zuletzt an der Regierung waren, haben sie etwa die Privatisierung von Air France durchgezogen - und das unter den Augen des kommunistischen Transportministers Jean-Claude Gayssot. "Es ist schwer vorstellbar, dass die extreme Linke unter Hollande etwas ähnlich Giftiges wird schlucken müssen", meint dazu der Politologe Paul Bacot gegenüber Reuters.

Die große Unbekannte bei den Parlamentswahlen ist die Zahl der Nichtwähler, die laut Umfragen 40 Prozent erreichen könnte. Bei einer so geringen Wählerbeteiligung benötigt ein Kandidat etwa 21 Prozent der Stimmen, um das Quorum von 12,5 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen, das für die Zulassung zum zweiten Wahlgang nötig ist (siehe Artikel Seite 6 unten). Das bedeutet, dass es umso weniger "Dreierkämpfe" in der zweiten Runde geben wird, je mehr Franzosen den Wahllokalen fernbleiben. Je mehr Wähler sich ihrer Stimme enthalten, desto schwieriger ist es auch für die Rechtsextremen, den Sprung in die Nationalversammlung zu schaffen. FN-Chefin Marine Le Pen ist jedenfalls wild entschlossen, ihre Partei erstmals seit 1986 wieder ins Parlament zu bringen.

Abzuwarten bleibt, in welchem Ausmaß sich Hollandes populäre Maßnahmen, die er gleich zu Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat, auf das Wahlergebnis auswirken wird. Der Sozialist hat sofort das Pensionsalter von 62 auf 60 Jahre für die Kategorie von Langzeitbeschäftigten reduziert und die Gehälter der Manager öffentlich-rechtlicher Betriebe herabgesetzt. Auch Minister verdienen künftig weniger. Zudem hat Hollande angekündigt, mit drastischen Maßnahmen gegen den Stellenabbau von Unternehmen vorzugehen, die dadurch lediglich ihren Profit maximieren wollten. Wirtschaftsminister Michel Sapin meinte, Entlassungen sollten "so teuer für das Unternehmen" werden, "dass es sich nicht lohnt". Die unpopulären Maßnahmen zur Defizitreduktion wird der Staatspräsident erst nach den Parlamentswahlen ergreifen.