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Links gegen Rechts?

Von Ina Weber

Politik

Die ersten Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl stehen fest.


Wien. Den Schwerpunkt des Medientermines wollte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger auf den KAV neu legen, die Journalisten brannten jedoch darauf, ihre Personalpräferenzen zu hören. Ob der SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder, und/oder Bundeskanzler Christian Kern als Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl zur Debatte innerhalb der SPÖ stehen würden, war am Vormittag noch die Frage. "Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht über die Medien austragen werden", sagte die Stadträtin.

Prompt kam aber am Nachmittag doch eine Nachricht über die Medien. Andreas Schieder, geschäftsführender SPÖ-Klubobmann im Parlament, gab seine Kandidatur bekannt. Er teilte dies am Mittwoch zuerst den Gremien mit, wie die Landespartei bestätigte. Wenig später ging sein Schreiben auch an die Medien. Darin legte er ausführlich die Beweggründe für sein Antreten dar. "Ich habe mich entschlossen, für den Vorsitz der SPÖ Wien zu kandidieren, weil ich Verantwortung für die Zukunft unserer Partei, unserer Idee und unserer Stadt übernehmen will. Das kann aber nur gemeinsam gelingen", betonte er: "Es geht um viel - es geht ums Eingemachte." Weiters warnte er vor Schwarz-Blau. Diese würden für den "Umbau unseres Staates, weniger soziale Sicherheit, mehr Steuerprivilegien für die Super-Reichen, weniger Mitsprache von Arbeiterkammer und Gewerkschaft" stehen. Schieder gehe es aber nicht "um links oder rechts, um Innenstadt gegen Stadtrandbezirke", wie er bekräftigte.

Und damit stach er mitten ins Problem. Die Debatte rund um Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der sich schon vor Monaten in Position gebracht hatte, hatte die SPÖ scheinbar gespalten. Ludwig war mit seiner Offenheit gegenüber der FPÖ immer den wachsenden Flächenbezirken zugeordnet worden, Schieder präsentierte sich nun als "Mann der Mitte".

Die Frage ist jetzt, wer auf eine breitere Unterstützung innerhalb der SPÖ hoffen kann. Ist es Schieder, der ehemalige Staatssekretär für Finanzen, der vor kurzem auf Bundesebene für die "Ehe für alle" eintrat und der der Lebensgefährte von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist? Oder ist es Ludwig, der in Floridsdorf in einer Gemeindewohnung aufwuchs, seine Karriere bei den Volkshochschulen startete und "mit allen Parteien offene Gespräche" führen will? Aus der Landesparteizentrale ist zu hören, dass die Gewichte nicht so leicht auszumachen sind.

Dass Ludwig für die Flächenbezirke stehe, sei ein mediales Konstrukt. "Auch innerhalb der Bezirke gibt es unterschiedliche Meinungen", hieß es dort zur "Wiener Zeitung". Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass es noch weitere Kandidaten gibt. Die Frist läuft noch bis 5. Jänner.

Für Politikberater Thomas Hofer ist die Kandidaturbekanntgabe "noch rechtzeitig". Auch Schieder müsse nun Unterstützer sammeln, sagte er zur "Wiener Zeitung". Die Frage werde auch sein, wie viel Gewicht Häupl dabei noch hat. "Auf jeden Fall muss Schieder signalisiert worden sein, dass sich das ausgeht", sagte Hofer. Denn der Bundespolitiker gelte nicht als Abenteurer.

980 Delegierte werden am 27. Jänner Wiens neuen SPÖ-Parteivorsitzenden wählen. 600 davon sind Vertreter der Wiener Bezirke, die restlichen 380 kommen aus Organisationen und der Gewerkschaft. Während sich etwa die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bereits im Vorfeld für Ludwig ausgesprochen hatte, sprach sich gestern, Mittwoch, der Wiener Landtagspräsident und Floridsdorfer Mandatar Harry Kopietz (SPÖ) für Schieder aus. Er stellte sich damit gegen Ludwig, der immerhin Floridsdorfer Bezirksparteichef ist. Die jüngsten bundespolitischen Entwicklungen würden einen Richtungswechsel notwendig machen. Auch Christian Oxonitsch, SPÖ-Klubchef und Vorsitzender der Bezirksorganisation Ottakring, findet Schieders Ideen gut. Es sei gut, "dass er jemand von außen ist", so Oxonitsch.

Ob es zu einer Kampfabstimmung kommt oder nicht, ist ungewiss. Es könnte auch sein, dass die SPÖ die Frage des künftigen Vorsitzenden bereits im Vorfeld klärt und dann nur einer antritt - wie es bei Häupl 1993 der Fall war. Stadtrat Johann Hatzl und Innenminister Franz Löschnak haben ihm den Vortritt gelassen.