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Linkspartei und Lafontaine wieder einig

Von WZ Online

Europaarchiv

Auf einem kämpferischen Wahlparteitag haben die Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Oskar Lafontaine ihre Unstimmigkeiten über dessen Lebensstandard ausgeräumt. Die rund 300 Delegierten verabschiedeten am Samstag in Berlin darüber hinaus das Wahlprogramm, in dem sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro brutto und Steuerentlastungen für untere Einkommen in Milliardenhöhe fordern. Lafontaines Auftritt sorgte für heftige Kritik bei den etablierten Parteien.


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Im Wahlprogramm geht es darüber hinaus um eine klar pazifistische Politik, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, gebührenfreies Studium und kostenlose Kindergartenplätze. Finanziert werden sollen die Forderungen über eine umfassende Steuerreform, bei der vor allem Vermögende belastet werden. Das Programm wird auch von den WASG-Mitgliedern vertreten, die auf den offenen Listen der früheren PDS kandidieren.

Der frühere SPD-Chef Lafontaine, der seinen Auftritt vor der SED-Nachfolgepartei selbst als "historisches Datum für die Arbeiterbewegung" bezeichnete, ging von sich aus auf Vorwürfe ein, sein Luxusleben passe nicht zu Zielen und Zielgruppen der Partei. Der Umstand, dass er gerne gut esse und trinke, hindere ihn nicht daran, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, meinte er. Einige Vorwürfe bestritt er. Auch sein Mitstreiter Gregor Gysi sagte, man müsse nicht arm sein, um gegen Armut zu kämpfen.

Linkspartei-Chef Lothar Bisky plädierte dafür, "nach der Bundestagswahl den Zusammenschluss von Linkspartei und WASG zügig zu gestalten". Der Vorstand habe dazu einen Parteitag noch in diesem Jahr, spätestens aber Jänner 2006 beschlossen. "Wir wollen wirklich eine Vereinigung", sagte auch Gysi. Das müsse geschehen, weil die Gesellschaft verändert werden solle. Der Staatssozialismus sei gescheitert, der Kapitalismus sei übrig geblieben, habe aber nicht gesiegt. Die Linkspartei mit der Vision des demokratischen Sozialismus sei eine klare Alternative zum neoliberalen Zeitgeist. Bisky schloss eine Koalition mit der SPD nicht aus.

Bei den etablierten Parteien stießen Lafontaines Äußerungen auf heftige Gegenreaktionen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf ihm im "Spiegel" persönliche Bereicherung vor, weil er von einem Verlag Geld für nicht geschriebene Kolumnen gefordert habe. SPD-Vorstandsmitglied Ludwig Stiegler nannte Lafontaine und Gysi "Totengräber der sozialen Demokratie und des Sozialstaates". Zuvor hatte der Saarländer Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering als "Totengräber der SPD" bezeichnet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte: "So wie Oskar Lafontaine kann nur jemand von Neosozialismus träumen, der den alten Sozialismus nie praktisch erleben musste."

Meinungsforscher gehen von einem schlechteren Abschneiden der Linkspartei bei der Bundestagswahl aus als die derzeitigen Werte nahe legen. Dies ergab eine Umfrage von "Bild am Sonntag" unter Deutschlands führenden Instituten. Angesichts der Debatte über Lafontaine rechnen die Demoskopen sogar damit, dass die Linkspartei unter die Sieben-Prozent-Marke fällt. Momentan steht sie in Umfragen bei acht bis zehn Prozent.