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Linzer Frankenaffäre vor Lösungsversuch

Von Kid Möchel

Wirtschaft

Hochkarätige Verhandlerrunde soll bis zum Frühjahr 2013 Mediation erzielen.


Wien/Linz. Im 400-Millionen-Euro-Rechtsstreit zwischen der Bawag und der Stadt Linz wegen fragwürdiger Zinswetten soll eine friedliche Lösung gefunden werden. Die Bawag und die Stadt Linz einigten sich auf ein Mediationsverfahren. Während der Mediation ruht das Zivilverfahren am Handelsgericht Wien. Zwei Mediatoren sollen die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Lösung erarbeiten. Als Verhandler der Stadt Linz fungieren Universitätsprofessor Meinhard Lukas und Rechtsanwalt Gerhard Wildmoser. Lukas ist nicht nur Dekan der juridischen Fakultät der Johannes-Kepler-Universität und Berater der Stadt in der Causa um die verlustträchtigen Frankenswaps, sondern er hat auch Verteidigungsminister Norbert Darabos bei den "Rabattverhandlungen" mit der Eurofighter GmbH rechtlich sekundiert.

Der Linzer Wirtschaftsanwalt Wildmoser ist nicht nur ein langjähriger Weggefährte des früheren Raiffeisenlandesbank-Chefs Ludwig Scharinger, sondern auch ein Urgestein der ÖVP Oberösterreich und der Linzer Stadtpartei. Seine Funktion als Finanzreferent der Stadt-VP ruht während der Mediation. Detail am Rande: Die Stadt-VP hat sich gegen eine Mediation in der Frankenaffäre ausgesprochen.

Ursprünglich wurde aber Scharinger als Mediationsverhandler ins Spiel gebracht - von der FPÖ aus taktischen Gründen. Die tatsächliche Wahl Wildmosers ist somit nur die logische Konsequenz, meinen Insider. Ob die Bawag eine Nominierung Scharingers überhaupt akzeptiert hätte, darf bezweifelt werden. Denn als Beweis dafür, dass der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch sehr wohl über Frankenkursentwicklungen informiert war, hat die Bawag im Zivilverfahren einen Brief Scharingers an den Dobusch aus dem Jahr 2004 vorgelegt: "Lieber Franz, bei meinem letzten Besuch haben wir uns über die Entwicklung der Devisenkurse in der Schweiz unterhalten (...)."

Indes soll als Bawag-Verhandler Alexander Schall, Leiter der Bawag-Rechtsabteilung und Chefstratege der Bank in Sachen Frankenswaps, in den Ring steigen.