Zum Hauptinhalt springen

Linzer Salz in Wiener Wunden

Von Walter Hämmerle

Kommentare

Wo er recht hat, hat er recht, der Materialismus: Der Standort bestimmt den Standpunkt.


Ideologische Standfestigkeit korrespondiert in der Postmoderne, sehr zum Bedauern der aufrechten Kämpfer aller Lager, nur in den seltensten Fällen mit erlebten Wahlerfolgen. Deswegen leisten sich ja auch die wenigsten erfolgreichen Politiker tatsächlich eine öffentlich bekannte Überzeugung. Und wenn doch, muss - bei geänderter Faktenlage - eben wieder einmal Konrad Adenauer herhalten, jener über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Säulenheilige für Politiker, die heute das Gegenteil von dem behaupten, was sie gestern gepredigt haben.

Nun ist es so, dass die Wahl von François Hollande zum Staatspräsidenten der Grande Nation die Vertreter der Linken in Ländern wie Österreich und Deutschland vor ein erhebliches Dilemma stellt. Einerseits bedeutet es einen schönen Erfolg auf dem Weg hin zu einer besseren Welt, Frankreich den Fängen der Restauration entrissen zu haben. Andererseits zwingt genau dieser Triumph über die Reaktion die Sozialdemokraten in den Geberländern zu spektakulären rhetorischen Verrenkungen, um zu erklären, warum der noch immer auf Wahlkampf-Modus laufende Hollande (die Parlamentswahlen finden in Frankreich am 10. und 17. Juni statt) zwar mit seiner Kritik am rigiden Spar- und Reformkurs theoretisch eh total richtig liege, seine konkreten Vorschläge aber - etwa Eurobonds - lieber nicht sofort umgesetzt werden sollten.

Ganz blöd hat es dabei Werner Faymann getroffen, der nicht nur in der Wiener Wolle gefärbter Sozialdemokrat, sondern auch noch Bundeskanzler eines Nettozahlerlandes ist. Schließlich dürften dessen durchschnittliche Wähler kaum Verständnis dafür aufbringen, wie die Griechen ihr Land den Bach hinuntergehen ließen. Letzteres trifft zwar auch auf die deutsche Sozialdemokratie zu, diese kann sich - als aktuelle Oppositionspartei - aber wenigstens an Angela Merkel reiben.

Doch was Werner Faymann verboten ist, gilt noch lange nicht für Josef Ackerl. Tatsächlich hat Oberösterreichs SP--Vorsitzender und Soziallandesrat erkennbar Lust an seiner Rolle gefunden, vor seinem Parteifreund den Prediger der unverfälschten linken Lehre zu geben. Entsprechend ist Ackerl nicht nur ein überzeugter Befürworter der sofortigen Einführung von Eurobonds, sondern wettert auch gegen den innerstaatlichen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu muss man wissen, dass in Oberösterreich de jure zwar eine Proporzregierung aller maßgeblichen Kräfte besteht, de facto aber eine schwarz-grüne Koalition das Ruder in Händen hält.

Möglich, dass Ackerl mit seinen Positionen inhaltlich recht hat. Mit Gewissheit lässt sich das ja leider immer erst im Nachhinein feststellen. Aber auffällig ist die Diskrepanz zwischen zwei Parteifreunden aus Wien und Oberösterreich schon. Wobei nicht ganz ausgeschlossen ist, dass sich auch Hollande nach den Parlamentswahlen von einigen seiner eigenen Ideen verabschiedet. Was wohl Faymann erleichtert aufatmen und Ackerl noch stärker als einziger Fels in der neoliberalen Brandung dastehen ließe. Auch nicht schlecht.