Zum Hauptinhalt springen

Lissabon ist noch immer weit entfernt

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Es ist die Lissabon-Strategie, die im Mittelpunkt des EU-Gipfeltreffens kommende Woche stehen sollte. Doch überschattet wird die Debatte vom Streit um die Reform des Stabilitätspaktes. Dabei hätten die Staats- und Regierungschefs genug zu besprechen - fällt doch die Halbzeitbilanz ernüchternd aus.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Es war ein ehrgeiziges Ziel, das sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon vor fünf Jahren gesetzt haben. Bis 2010 wollten sie die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen. Doch das Ziel bleibt weit entfernt. Die USA liegen beim Wirtschaftswachstum nicht nur voran - der Abstand der EU zu den USA und Asien hat sich sogar vergrößert. Bei der nationalen Umsetzung der Vorgaben hinken die meisten EU-Staaten hinterher. Zu den Herausforderungen von Außen kommt die demographische Entwicklung in der EU: Im Jahr 2050 könnte der Anteil der 65-Jährigen von 24 auf 49 Prozent angestiegen sein.

Nationale Akteure gefragt

Beim Frühjahrsgipfel kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine neue Strategie verabschieden, die sich deutlicher auf die Themen Wachstum und Beschäftigung konzentriert. Im April will die Kommission dreijährige Leitlinien für Wirtschaftsreformen erarbeiten, auf deren Grundlage nationale Reformpläne entstehen. In jedem EU-Staat soll ein Beauftragter die Umsetzung überwachen. Wer diese Funktion in Österreich übernehmen könnte, wollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag nicht sagen. Zunächst müsste die Gesprächsebene geklärt werden, erklärte er bei einer Veranstaltung der Sozialpartner zum Thema "Mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa?"

Dass nun aber nationale Akteure gefragt sind, betonte Wim Kok, ehemaliger Premier der Niederlande und Vorsitzender der Sachverständigengruppe zur Überprüfung der Lissabon-Strategie. Diese sei bis 2010 zwar nicht zu vollenden, meinte Kok. Doch der Prozess des nachhaltigen Wachstums dürfe nicht aus den Augen verloren werden. "Nichtstun ist keine Option", warnte Kok. Die wichtigsten Herausforderungen wären eine Stärkung von Wissenschaft und Forschung, ein Funktionieren des Binnenmarktes, weniger administrative Belastungen für Unternehmen und Flexibilität der Arbeitsmärkte.

Kok hofft auf eine Einigung zum Stabilitätspakt noch vor dem Gipfel. Andernfalls werden die Regierungschefs statt über notwendige Reformen "über den Geldmangel mancher Staaten" sprechen.

Die Lissabon-Ziele müssen ernst genommen werden, plädierte auch Fritz Verzetnitsch, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes: So bemüht wie etwa bei der Einführung des Euro sind die Regierungen nämlich lange nicht. Zu viel Pessimismus bei den Europäern ortete wiederum Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. In den USA hingegen gebe es Dynamik, vielleicht in die falsche Richtung, aber Dynamik.