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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Leitl: EU-Präsidentschaft muss mit Wiederbelebung der Wirtschaft starten. | Wien. Die heimische Wirtschaft hat große Erwartungen an die österreichische EU-Präsidentschaft. So müssen Antworten auf die Probleme hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wirtschaftswachstum gefunden werden, fordern Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Wifo-Chef Karl Aiginger. Im Zentrum müssten das "vorbildliche europäische Sozialmodell" und die Lissabon-Strategie (für Wachstum und Beschäftigung) stehen. Da letztere bisher lediglich ein Schlagwort gewesen sei. Aiginger verweist als Vorbilder auf die skandinavischen Länder (Schweden, Finnland und Dänemark), die mit ihrer innovativen Industrie international wettbewerbsfähig sind und hohe Sozialstandards haben.
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# Kritik an überhasteter Liberalisierung
Kritik übt der Wirtschaftsforscher an überhasteten, "nicht durchdachten Liberalisierungsschritten", da diese immer einen Personalabbau zur Folge haben. "Das ist in Zeiten florierender Wirtschaft kein Problem, weil die Menschen in anderen Unternehmen unterkommen", meint Aiginger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Doch in Perioden der Flaute müsse die Politik bei der Liberalisierung auf die Bremse treten oder begleitende Arbeitsmarktprogramme sowie Gründerinitiativen ins Leben rufen. Auf flankierende Maßnahmen wurde bisher vergessen, das sei ein Zeichen für "Politikversagen".
Gegen Festhalten an Maastricht-Kriterien
Auch stellt Aiginger das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien in Frage: "Bisher ist die Lissabon-Strategie am unheilvollen Glauben an Budgetgrenzen gescheitert." Werde das Defizit wegen Investitionen in Forschung und Bildung überschritten, sei das kein Grund zur Sorge - im Gegenteil. Langfristig würde sich das bezahlt machen, da solche Ausgaben das Wachstum ankurbeln.
Für Forschung und Infrastruktur müssten neue Einnahmequellen erschlossen werden. Aiginger schlägt Steuern auf Finanztransaktionen, Energie, Kohlendioxid und Tabak vor.
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