Lissabon-Strategie und "EU 2020"

Am 3. März stellte Kommissionspräsident Barroso das Dokument "Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" [KOM(2010) 2020] vor, das eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts skizziert. Diese Strategie soll auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Auf der Juni-Tagung 2010 des Europäischen Rates sollen in der Folge die bis dahin im Detail ausgearbeiteten Parameter beschlossen werden.

Lissabon-Strategie

Die Strategie Europa 2020 stellt eine Erneuerung der Lissabon-Strategie dar, die Ende März 2000 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon beschlossen wurde. In der Erkenntnis, "dass die EU mit einem Quantensprung konfrontiert ist, der aus der Globalisierung und den Herausforderungen einer neuen wissensbasierten Wirtschaft resultiert", setzte sich die EU ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt 2000-2010, nämlich "das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". Trotz erster Anfangserfolge in einer EU der 15 Mitgliedstaaten musste die Lissabon-Strategie 2005 modifiziert und den geänderten Rahmenbedingungen einer EU-25 angepasst werden. Sie wurde in ein Konzept der "Partnerschaft" zwischen der EU und den Mitgliedstaaten übergeführt, das sich bis 2008 in einem stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld entfalten konnte.

Die auf diese Periode folgende Wirtschaftskrise beeinträchtigte aber auch die weitere Implementierung der Lissabon-Strategie, sodass in einem Bewertungspapier der Kommission vom 2. Februar 2010 [SEK(2010) 114] die Strategie als gescheitert qualifiziert werden musste. Bereits zuvor, am 24. November 2009, wurde eine öffentliche Konsultation zur Strategie "EU 2020" - der Vorgänger-Strategie von Europa 2020 - gestartet, die bis zum 15. Jänner 2010 präliminiert war und in deren Rahmen über 1500 Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden, NGOs, Think Tanks, Gewerkschaften etc. bei der Kommission eingingen. Ein Teil dieser Anregungen wurde danach im definitiven Entwurf des Strategiepapiers Europa 2020 berücksichtigt, der am 11. Februar dem Europäischen Rat vorgestellt wurde.

Europa 2020

Obwohl die Strategie Europa 2020 auf der Lissabon-Strategie aufbaut, unterscheidet sie sich konzeptuell in zwei Eigenschaften von dieser. Zum einen soll jedes Land eigens zugeschnittene Reformziele erhalten, und zum anderen wird die Kontrolle der Durchführung der Strategie dieses Mal in die Hände des Europäischen Rates gelegt. Die neue Strategie sieht drei Prioritäten vor: ein intelligentes, ein nachhaltiges und ein integratives Wachstum. Innerhalb der einzelnen Prioritäten sollen sieben Leitinitiativen ("Flaggschiff-Initiativen") Fortschritte herbeiführen.

Die fünf Kernziele für 2020 lauten: 75 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen beschäftigt sein; 3 Prozent des BIP der EU sollen für F&E aufgewendet werden; die 20-20-20-Klimaschutz/Energieziele sollen erreicht werden; die Akademiker-Quote soll auf mindestens 40 Prozent gehoben werden, und die Zahl der armutsgefährdeten Personen soll um 20 Millionen sinken. Die zwei Säulen der Strategie Europa 2020 sind der vorstehende thematische Ansatz und ein System von länderspezifischen Empfehlungen.