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Lissabon-Vertrag: Iren stimmen im Oktober ab

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Faymann: "Viele sehr optimistisch" | Beratungen über Barroso mit dem EU-Parlament. | Spindelegger nennt Österreicher für EU-Top-Jobs. | Brüssel. Alle Blicke richten sich erneut auf Irland: Anfang Oktober wird dort ein neues Referendum über den Lissabonner Vertrag abgehalten, wie der irische Premier Brian Cowen zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag erklärte.


Diese neue EU-Rechtsgrundlage wünschen sich die Staats- und Regierungschefs bis Ende 2009. Viele seien sehr optimistisch, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, doch einzig die irische Bevölkerung habe das letzte Wort. Erwartungsgemäß wurde auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einstimmig für weitere fünf Jahre nominiert und es fielen neue - österreichische - Namen im Rennen um die künftigen EU-Top-Jobs.

Um den Iren die Entscheidung Anfang Oktober zu erleichtern, finden sich in den Gipfelbeschlüssen umfassende rechtliche Garantien für die Unantastbarkeit der irischen Steuerhoheit, der militärischen Neutralität und des Abtreibungsverbots. Beim nächsten EU-Beitritt sollen sie mit dem Beitrittsvertrag ins Grundsatzrecht der EU übernommen werden.

Klargestellt wird jedoch, dass dadurch keine erneute Ratifizierung des Lissabonner Vertrags in irgendeinem Mitgliedsland notwendig wird. Denn in keinem der inhaltlichen Punkte seien Änderungen, sondern nur Interpretationen des neuen Vertrags zu finden, sagte Faymann. Bereits zuvor wurde abgemacht, dass künftig auch weiterhin jedes Land einen eigenen Vertreter in der EU-Kommission haben soll, wenn das neue Regelwerk kommt. Dieses gebietet zwar die Reduzierung der Brüsseler Behörde ab 2014; per einstimmigen Beschluss können die Staats- und Regierungschefs die Regel "ein Land ein Kommissar" aber bis auf weiteres fortschreiben.

Barroso wurde wie geplant vorerst politisch nominiert. Sollten Beratungen mit dem EU-Parlament ergeben, dass es bei der Plenartagung Mitte Juli eine Mehrheit für den Portugiesen gibt, würde dessen Bestellung von den EU-Chefs im so genannten schriftlichen Verfahren rechtzeitig vor der Parlamentssitzung zu einem rechtlich verbindlichen Beschluss formalisiert.

Im Parlament ist die Lage noch unübersichtlich: Zumindest die Sozialisten und die Grünen sprechen sich für eine Verschiebung der Abstimmung bis September aus. So würden sie Zeit gewinnen, um noch Zugeständnisse herausschlagen zu können. Eine Ablehnung Barrosos durch das EU-Parlament wird jedoch weithin ausgeschlossen. Schließlich seien die 27 Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung auch eine Verpflichtung eingegangen, "die Diskussion mit dem Parlament argumentativ zu unterstützen", erklärte Faymann.

EU-Außenminister: Schüssel, Plassnik?

Wie bereits mehrfach berichtet, hat bereits die erwartete Wiederbestellung des Kommissionspräsidenten das Rennen um Top-Jobs für die nächste Legislaturperiode ausgelöst. Neu war am Freitag allerdings, dass der Fokus auf jene neuen Spitzenposten fiel, die durch den Lissabonner Vertrag erst geschaffen würden. Das sind der EU-Außenminister, der gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein soll, und der EU-Ratspräsident, der künftig jeweils zweieinhalb Jahre den EU-Gipfeln vorsitzen und die groben politischen Leitlinien vorgeben soll.

In einem Rundumschlag nannte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger gleich einmal den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als möglichen Ratspräsidenten sowie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und seine Vorgängerin Ursula Plassnik als vorstellbare EU-Außenministerinnen. Der italienische Premier Silvio Berlusconi machte sich indes für den früheren britischen Regierungschef Tony Blair als ständigen Ratspräsidenten stark. Der Brite sei eine "ideale Persönlichkeit mit viel Charisma", schwärmte der Italiener.

In das Rennen um die übrigen neuen EU-Kommissare - in dem sich zumindest Deutschland, Frankreich, Polen und die Slowakei bereits öffentlich engagieren - wolle er dagegen noch nicht einsteigen, sagte Faymann.

Als Favorit für den österreichischen Kommissar wurde bisher stets der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer gehandelt. Schädlich für seine Ambitionen könnte bloß sein, wenn Barroso zur Erhöhung seiner Frauenquote lieber eine Kommissarin aus Österreich hätte.

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