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Liste Pilz will Sozialversicherung senken

Von Martina Madner

Politik

Bruno Rossmann kritisiert ÖVP-Steuerpläne als "Geschenk an Großspender" - und skizziert die eigene Reform der Liste Pilz.


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Wien. Eine Woche nach der Präsentation der ÖVP-Steuerentlastungspläne reiht sich jetzt auch die Liste Pilz in die Reihe der Kritiker ein. "Ein vier bis acht Milliarden Euro teures Steuergeschenk" sieht Bruno Rossmann, ehemaliger Budgetsprecher der Grünen und nunmehriger Liste-Pilz-Kandidat, im Steuerprogramm der Liste Kurz.

Konkret geht es um den ÖVP-Plan, keine Körperschaftssteuer (KöSt) auf Gewinne von Kapitalgesellschaften, die im Unternehmen verbleiben, verrechnen zu wollen. Die Industriellenvereinigung geht von vier Milliarden Euro Verlust aus. Halbieren sich die Ausschüttungen, betrage der Verlust sechs Milliarden, im Extremfall könnte es die gesamte Körperschaftssteuer von künftig acht Milliarden Euro sein. Heute sind es 7,5 Milliarden pro Jahr. Rossmann: "Die ohnehin jetzt schon niedrigen KöSt-Zahlungen verkommen so zur freiwilligen Spende."

Null-KöSt könnte für weitere Steuerausfälle sorgen

Wie Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger geht auch Rossmann von Verlagerungseffekten aus. Die "Wiener Zeitung" berichtete, dass Vermögende Wertpapiere und Immobilien nach ÖVP-Plänen in eine Holding einbringen könnten. Bis zur Entnahme der Gewinne wäre dann aber keine Steuer fällig, und auch bei Ausschüttungen fielen niedrigere Steuersätze an. Denn Dividenden sind mit 27,5 Prozent, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung aber mit Einkommenssteuer von bis zu 55 Prozent besteuert.

Rossmann rechnet darüber hinaus vor, dass die ÖVP-KöSt-Pläne auch ein Anreiz sein könnten, Vermögen aus Stiftungen in Holdings zu übertragen. Der Steueranteil des Staates sinkt, je höher der Gewinn im Vergleich zur Ausschüttung ist. So kommt es, dass die eine Milliarde Euro große Holding, die von 40 Millionen Euro Gewinn 720.000 Euro ausschüttet, nur 0,5 Prozent des Gewinns an Steuern abliefert. "So bedankt sich Kurz bei seinen Spendern. Und wir alle zahlen das, insbesondere die Kleinen", sagt Rossmann.

Liste Pilz will Arbeit über Sozialversicherung entlasten

Die Liste Pilz will dagegen vor den Wahlen ein Konzept präsentieren, das untere und mittlere Einkommen um vier Milliarden Euro entlasten soll. Während die SPÖ mit Steuerfreiheit bis 1500 Euro Einkommen wirbt und ÖVP, FPÖ wie Grüne bei den Steuertarifen ansetzen, will die Liste Pilz die Sozialversicherungsbeiträge senken. "Das Ziel ist es, jene zu entlasten, die bei der Steuerreform 2015/16 nicht profitiert haben. Die hat ja nach oben umverteilt, dabei haben gerade die unteren Einkommen empfindliche Reallohnverluste hinnehmen müssen", sagt Rossmann.

Gegenfinanzieren will die Liste Pilz die Entlastung mit einer Strukturreform, die "Vermögende belastet". Konkret bedeutet das eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen über 500.000 Euro, die mittelfristig 1,5 bis zwei Milliarden Euro jährlich bringen soll. Auch Privatstiftungen sollen miteinbezogen und Einkommen aus Kapital wie aus Arbeit, also höher, besteuert werden. Dazu soll die Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen fallen.

Beiträge, die den Krankenversicherungen durch die Reform entgehen, soll der Staat aus dem Budget ausgleichen. In dieses sollen, wie bei den Grünen auch, zusätzlich rund vier Milliarden an Ökosteuern fließen.

Grüne Entlastungspläneüber acht Milliarden Euro

Auch die Grünen beziffern gegenüber der "Wiener Zeitung" nun das Volumen ihrer Steuerreform: zwei Mal vier Milliarden Euro. Part eins soll eine Lohn- und Einkommensteuer-Tarifreform über vier Milliarden Euro sein, die niedrige Einkommen überproportional entlastet. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen: "Das zahlt sich auch aus konjunktureller Sicht aus, da diese Gruppe das zusätzliche Einkommen ausgibt." Gegenfinanziert werde das mit mehr Steuern auf Vermögen, unter anderem auf Erbschaften: "Wir machen mit der Nullsteuer für Vermögende Schluss."

Dazu wollen die Grünen vier Milliarden Lohnnebenkostensenkung mit Ökosteuern finanzieren. Nur ein Beispiel: Die Steuer auf Diesel soll um 8,5 Cent je Liter auf die Mineralölsteuer von 48,2 Cent angehoben werden.