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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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Das geplante österreichische Asylgesetz, das noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden soll, stellt für Menschenrechtsorganisationen eine Verschärfung der aktuellen Regelungen dar. Das Innenministerium sieht sich im Einklang mit EU-weiten Tendenzen.
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Listen sind dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein Dorn im Auge. Mit Skepsis begegnet es den Vorschlägen, in Asylgesetzen Listen sicherer Herkunftsländer und sicherer Drittstaaten festzuschreiben. Anträge von Menschen, die aus bestimmten Ländern kommen, wären demnach als unbegründet abzulehnen. Oder die AsylwerberInnen würden gleich an der Grenze in jenen Drittstaat zurückgeschickt, über den sie einreisen wollten.
"Wir können uns solche Listen nur als Regelvermutung vorstellen", stellt Roland Schönbauer vom UNHCR fest. Das bedeutet, dass immer die Möglichkeit besteht, einen einzelnen Fall zu überprüfen. Im österreichischen Aslygesetzentwurf wurde diese Möglichkeit erst geschaffen, nachdem Menschenrechtsorganisationen und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt Bedenken zum Erstentwurf geäußert hatten.
Im Innenministerium stoßen Einwände gegen die Listen auf Unverständnis. Auch stelle sich Österreich damit nicht in die erste Reihe derer, die "Flüchtlingsrechte beschneiden wollen", wie Kritiker befinden. Haben doch erst vor kurzem fünf EU-Staaten die Europäische Kommission ersucht, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer auszuarbeiten. Und "sichere Drittstaaten" seien auch in Gesetzen anderer Länder verankert. Etwa in Deutschland. Dort kann allerdings per Rechtsverordnung - ohne Zustimmung des Bundesrates - bestimmt werden, dass ein Land aus gewissen Gründen nicht mehr als sicherer Drittstaat einzustufen ist.
Das Schlagwort von der "Festung Europa", die sich vor unerwünschten ZuwandererInnen wehren will, gründet für Wolfgang Taucher oft auf der Vermischung von Asyl und illegaler Migration. "Grundsätzlich geht es um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems", erklärt der Leiter des Bundesasylamtes. Zu klären sei dabei, wer Schutz brauche und wer "asylfremde" Motive anbringe, um in einem anderen Land bleiben zu können.
Auch Roland Schönbauer räumt ein, dass es oft schwierig sei, Flüchtlinge aus Migrationsströmen "herauszufiltern". Doch der Schutzgedanke sollte bei all dem im Vordergrund stehen. "Die Qualität der Antwort der EU darauf, wird daran zu messen sein, wie sie mit den Schwächsten umgeht", fasst der UNHCR-Mitarbeiter zusammen.
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