Litauen ratifiziert EU-Verfassung

Italien hätte es gern getan. Doch Litauen ist zuvorgekommen: Als erster Staat hat das neue Mitgliedsland die EU-Verfassung ratifiziert - wofür es auch Dank vom ehemaligen französischen Staatspräsidenten und Präsidenten des EU-Konvents, Valery Giscard d'Estaing, erhielt. Eine Woche hatte das parlamentarische Verfahren in Riga gedauert. Die Unterschrift von Präsident Valdas Adamkus ist eine Formalität, hatte doch auch die jüngst gewählte Koalitionsregierung früh klar gemacht, dass eine Anbindung an die EU für sie Priorität hat.

Italien hat angekündigt, die Verfassung ebenfalls noch vor Weihnachten zu ratifizieren. Eine Abstimmung im Parlament ist auch in Deutschland, Österreich, den skandinavischen und baltischen Staaten, Ungarn, der Slowakei, Slowenien geplant.

Doch die größten Hürden für das Inkrafttreten der EU-Verfassung, die in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden muss, liegen in West- und Mitteleuropa. So ist derzeit ungewiss, ob die EU-Verfassung in Großbritannien auf überwiegende Zustimmung stößt. Ein Referendum findet dort wohl nicht vor 2006 statt. Der Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich, für 2005 angesetzt, bleibt ebenso noch völlig offen.

In Polen kam zuletzt der Vorschlag, ein Referendum mit der Präsidentenwahl zu verknüpfen. Skeptische Stimmen zur EU-Verfassung werden auch dort nicht leiser.

Bereits im Februar des kommenden Jahres, entscheiden die Spanierinnen und Spanier über die Annahme des Vertragswerks, im April sind die Portugiesinnen und Portugiesen zu den Urnen aufgerufen. Referenden sind auch in Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Irland geplant. Insgesamt könnten bis zur letzten Ratifizierung zwei Jahre vergehen. Wird sie überall angenommen, könnte die erste europäische Verfassung im November 2006 in Kraft treten.