Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mitte-Links-Koalition erwartet | Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen hat die oppositionelle Vaterlandsunion rund 19 Prozent der Stimmen erhalten. Dahinter liegt die neue Partei des TV-Produzenten und Showmasters Arunas Vaitiekunas, Partei der nationalen Wiederauferstehung mit rund 15 Prozent erhielt.
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Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Gediminas Kirkilas fielen mit knapp 12 Prozent der Stimmen auf Platz vier. Die Arbeitspartei erhielt 9 Prozent.
Kirkilas war mit dem Abschneiden seiner Partei aber zufrieden. "Die Finanzkrise und die Debatten darüber bieten bei Parlamentswahlen keinen guten Rahmen für eine regierende Koalition. Dennoch haben wir recht gut abgeschnitten." Der Sozialdemokrat, dessen Partei derzeit 21 Sitze im Parlament hat, zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass diese im zweiten Wahlgang noch Sitze hinzugewinnen könnte.
Eine Koalition aus Sozialdemokraten, der Arbeitspartei und der "Partei der nationalen Wiederauferstehung" bezeichnete der Politikwissenschaftler Algis Krupavicius gegenüber der Nachrichtenagentur Leta als die realistischste Alternative. Dagegen hält er eine Koalition aus rechten Parteien, unter Führung der Vaterlandsunion, wegen der Differenzen zwischen den Parteivorsitzenden für unwahrscheinlich.
Der Politikwissenschaftler Laurynas Kasciunas wäre nicht überrascht, wenn auch der künftige Ministerpräsident ein Sozialdemokrat wäre. "Die Sozialdemokratische Partei ist bei den Verhandlungen am flexibelsten." Die Partei sei bereit, mit jedem zu sprechen, so Kasciunas gegenüber Leta.
Die endgültige Zusammensetzung des Parlaments wird aber erst nach dem zweiten Wahlgang in zwei Wochen feststehen, denn bisher wurden erst 70 der 141 Sitze im Parlament, dem Seimas, nach Parteilisten vergeben. 71 der 141 Sitze werden dagegen über Direktmandate verteilt. In den Wahlkreisen, in denen kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichte, kommt es am 26. Oktober zu einer Stichwahl der beiden stärksten Bewerber.
AKW wird abgeschaltet
Parallel zur Parlamentswahl gab es ein Referendum über die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Ignalina. In Umfragen vor der Abstimmung hatten sich 70 Prozent dafür ausgesprochen, die für Dezember 2009 geplante Abschaltung zu verschieben.
Das nicht-bindende Referendum scheiterte, weil sich daran weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten.
(APA)
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