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Livni schließt sich als Erste Netanyahus Bündnis an

Von WZ-Korrespondent Andreas Hackl

Politik

Verhandlungen mit Palästinensern könnten wieder in Gang kommen.


Tel Aviv. Die ehemalige Oppositionsführerin Tzipi Livni wird Justizministerin der nächsten israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Außerdem soll sie zukünftig für Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig sein, sofern es zu derartigen Gesprächen kommt, was derzeit unwahrscheinlich ist. Mit dem Koalitionsbeitritt hat sich Livni - die erst im November ihre neue Partei "Bewegung" gegründet hatte - einen durchaus einflussreichen Posten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gesichert. Und das, obwohl sie mit nur sechs Mandaten aus den jüngsten Parlamentswahlen hervorgegangen war.

Dass Livni nun als Erste seit den Wahlen am 22. Jänner offiziell der Koalition von Netanyahu beitritt, wurde in Israel skeptisch aufgenommen. Die israelische Zeitung "Haaretz" kommentierte am Mittwoch zynisch: Solange Netanyahu Ministerpräsident ist, wird Livni nach dessen Regeln spielen müssen. Ändern könne sie deshalb "Nada".

Als Oppositionsführerin stand Livni nach den Wahlen 2009 noch an der Spitze der damals 28 Mandate starken Partei Kadima, kann heute aber nur mehr auf sechs Sitze zurückgreifen, während ihre alte Partei mittlerweile auf zwei Sitze zusammenschrumpfte.

Trotz der Skepsis ist ihr Schritt durchaus als kleiner Gewinn für das moderate israelische Lager zu werten. Als Justizministerin und möglicherweise auch Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Gesetzgebung könnte Livni fortan der Welle an rechtsnationalistischen Gesetzesinitiativen entgegenwirken, mit der Abgeordnete in den letzten Jahren immer wieder für scharfe Kritik von Nichtregierungsorganisationen gesorgt hatten. Darunter waren vor allem Gesetze, die gezielt die Rechte der arabischen Minderheit im Land beschränkten. Derartige teils sogar rassistische Gesetzgebung wurde auch vom ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman, Vorsitzender der russischen Minderheitspartei "Israel Unser Heim", vorangetrieben. Lieberman wurde erst kürzlich aufgrund geringer Beweislage von Vorwürfen der Geldwäsche und Korruption freigesprochen, hat jedoch noch ein Verfahren wegen Betrug anhängen und bleibt vorerst im politischen Aus, was Livni mehr Spielraum in der Außenpolitik geben könnte. Eine Rückkehr Liebermans als Außenminister scheint zwar durchaus möglich. Doch Livnis Ernennung als Beauftragte für Friedensverhandlungen nimmt dem Extremisten zumindest dieses Portfolio aus der Hand.

Kompromiss der Mitte

Als Livni im November letzten Jahres nach dem Zusammenbruch der Kadima eine neue Partei gründete, wurde sie besonders von jenen kritisiert, die einen möglichst starken Antipol gegen Netanyahus taktisches Rechtsbündnis mit Lieberman schaffen wollten. Derartige Kritik an Livni kam besonders von Seiten der Arbeitspartei, deren Vorsitzende Shelly Yachimovich die Parteigründung als "großen Fehler" bezeichnete. Eine neue Partei würde nur das Mitte-Links-Lager zerstreuen und Netanyahu damit zum Sieg verhelfen.

Doch Livni setzte im Gegensatz zu Yachimovich nicht alle Karten auf den möglichen "Fall" Netanyahus. Sie wolle nicht gegen, sondern für etwas kämpfen, erklärte Livni nach der offiziellen Gründung ihrer neuen Partei. In Sprache der israelischen Politik bedeutet das im Prinzip ein "Ja" zum Opportunismus. Wie die Karriere vieler anderer israelischer Spitzenpolitiker zog sich auch Livnis Weg durch mehrere Parteien und Positionen. Das strategische Abwiegen von Ideologie gegen die Chancen in der Realpolitik spielt dabei eine große Rolle. Livnis Interesse steht dabei eher der Realpolitik nahe, während Yachimovich ihren Wahlkampf vielmehr als Ideologie-Kampf führte.

Aus Sicht der Palästinenser stellt Livni höchstens das geringere der möglichen Übel dar. Wenn ihr nun auch der Polit-Newcomer Yair Lapid mit seiner Partei der Mitte "Es gibt eine Zukunft" in die Koalition folgt, könnte das Thema israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen dieses Jahr tatsächlich wieder aus Netanyahus verstaubter Schublade geholt werden.