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Deepfakes im Wahlkampf
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Die israelische Außenministerin Tzipi Livni ist zur neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Kadima gewählt worden. Nach den Worten eines Parteisprechers wurde Livni mit 43,1 Prozent der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie lag damit äußerst knapp vor ihren Konkurrenten, dem Verkehrsminister und Ex-Armeechef Shaul Mofaz, der 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.
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Damit übersprang sie wie erwartet bereits im ersten Wahlgang die 40-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung unter den 74.000 Kadima-Mitgliedern lag bei rund 50 Prozent.
Livni löst den unter Korruptionsverdacht stehenden bisherigen Parteichef und Ministerpräsident Ehud Olmert (62) ab. Sie hat jetzt gute Chancen, mehr als drei Jahrzehnte nach Golda Meir (1969 bis 1974) als zweite Frau Regierungschefin in Israel zu werden.
Die Politikerin hatte sich im Wahlkampf für einen neuen Politikstil eingesetzt und mit ihrem Image als "Sauberfrau" geworben. Noch während der parteiinternen Abstimmung sagte Livni: "Wenn Ihr die Nase voll habt von einer Politik von gestern, dann ist es an der Zeit, mit Eurer Stimme einen Wechsel zu schaffen."
Olmert wird jetzt voraussichtlich nach dem jüdischen Neujahrsfest am 2. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen, aber bis zur Bestätigung einer neuen Regierungskoalition durch das Parlament als geschäftsführender Ministerpräsident fungieren. Sollte die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage wegen Korruption erheben, will Olmert sein Amt sofort niederlegen.
Nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung hat Livni 42 Tage Zeit, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Die Politikerin befürwortet eine Koalition der nationalen Einheit, zu der außer dem bisherigen Koalitionspartner, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, auch die rechtsgerichtete Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu gehören soll.
Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition scheint schwierig, weil die ultra-orthodoxe Schas-Partei eine Erhöhung des Kindergeldes fordert. Dies haben sowohl Livni als auch die Kadima-Partei bisher abgelehnt. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, dann wird es bis spätestens Ende März 2009 - und damit einer Jahr eher als vorgesehen - zu Neuwahlen in Israel kommen.
Kadima
Die Kadima-Partei wurde im November 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gegründet. Nach einem Schlaganfall Scharons übernahm Olmert als zweiter Vorsitzender die Amtsgeschäfte. Livni ist jetzt als erste Frau Chefin einer Partei, die in der politischen Mitte zwischen der mitte-links-liegenden Arbeiterpartei und der rechtsgerichteten Likud-Partei positioniert ist. (APA)
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